Staat statt Revolution – die Staatsfixierung der linken Debatte um den Kampf um Rojava

stage_logoDie Debatte darum, wie sich DIE LINKE zu Rojava positionieren sollte, wird von zwei Polen dominiert, die sich scheinbar antagonistisch gegenüberstehen, aber mindestens einen großen Fehler teilen: Sie sind dermaßen fixiert auf Nationalstaaten als handelnde Subjekte und das Völkerrecht als ordnendes Prinzip in deren Interaktion, dass sie darüber die politische und soziale Bewertung von Konflikten und Akteuren an den Rand drängen, wenn nicht gar vergessen.

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Die Wahl des Schatzmeisters und die Rolle der Vorsitzenden

Die offene Parteinahme der beiden Vorsitzenden für Thomas Nord als neuen Schatzmeister auf dem Bundesparteitag war ungewöhnlich. Ich halte sie aber in der Sache für angemessen und außerdem für transparenter und demokratischer als andere Wege, solche Konflikte so bearbeiten, die in unserer Partei in der Vergangenheit üblich waren.

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Parteitag zum ersten

buko12_podium Auf der Tagesordung des Bundesparteitags für heute standen vor allem Satzungsfragen – die dann unerwartet schnell erledigt wurden, so dass noch ein paar inhaltliche Positionen abgestimmt werden konnten. Weiterlesen

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ver.di zum ersten Mai

Ein schicker Beitrag meiner Gewerkschaft zum 1.Mai:

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Alle Kraft dem Parteiaufbau

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte dazu beitragen, den Parteiaufbau für die kommenden zwei Jahre zum Schwerpunkt unserer Anstrengungen zu machen.

– so beginnt meine Kandidaturerklärung für den im Mai neu zu wählenden Parteivorstand. Da ich hier im Blog im Gegensatz zur Bewerbung im Antragsheft glücklicherweise kein Limit von 2000 Zeichen habe, will ich noch mal ausführen, was ich damit meine und worum es mir für den nächsten Vorstand geht.

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Männer und Feminismus beim buko14

Womanpower_logoLetzten Freitag war ich beim Bundeskongress der Linksjugend ['solid] in Frankfurt – leider nur für einen halben Tag, aber der hat sich gelohnt. Parallel zum Frauenplenum haben wir Workshops für die männlichen Teilnehmer organisiert, um über unsere Rolle in einem feministischen Jugendverband, Instrumente wie die Quote und feministische Positionen und Themen zu diskutieren. Ziel der Workshops war, dass während des Frauenplenums auch die Männer einen Beitrag zum feministischen Profil des Verbands leisten können – und gleichzeitig die Gelegenheit haben, Fragen und Unsicherheiten zu Themen wie der Quotierung von Ämtern und Mandaten loszuwerden und zu klären.

Ich hatte großen Respekt vor der Aufgabe, so einen Workshop zu teamen -
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denn solang sie uns entzweien

Unsre Herrn, wer sie auch seien,
sehen unsre Zwietracht gern,
denn solang sie uns entzweien,
bleiben sie doch unsre Herrn.

Diese Zeilen aus Brechts Solidaritätslied treffen die Diskussion der gestrigen Mitgliederversammlung der LINKEN Eimsbüttel hervorragend. Wir hatten in den letzten Monaten oft mit Flüchtlingspolitik zu tun – im Zusammenhang mit der Gruppe Lampedusa in Hamburg, der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte im Stadtteil und einem Konzept unserer Fraktion in der Bezirksvertretung zur dezentralen Unterbringung. Dabei haben wir natürlich auch erlebt, dass Rassismus nicht tief in der NPD begraben liegt, sondern nicht zuletzt im Umfeld unserer eigenen Partei vorkommt.

Die Diskussion gestern hat dann hervorragend den überzeugensten Grund aufgezeigt, warum wir vor solchen Einstellungen nicht das kleinste bisschen zurückweichen können und dürfen – nicht einmal, indem wir im Wahlkampf unsere Positionen zur Flüchtlingspolitik weniger laut sagen, um ganz sicher keine WählerInnen zu verlieren. Eine Politik, die die Rechte und Menschenwürde der Flüchtlinge preisgibt, um zum Beispiel nur für die schon in Deutschland lebenden Hartz IV-EmpfängerInnen zu kämpfen, ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Oder, wie eine Genossin treffend sagte:

Wenn Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedinungen in Lagern statt in Wohnungen untergebracht werden, dann wird es letztlich auch denkbar, dass HartzIV-Empfänger so leben müssen.

Der Kampf um Gerechtigkeit und Menschenwürde ist nur gemeinsam zu gewinnen. Der erste Schritt ist es, die Spaltungen nach Nationen und Hautfarbe zu überwinden.

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