Ein unhaltbares Argument

Die selektive Abschottung der EU-Außengrenzen kann nicht “im Interesse der armen Länder” verteidigt werden.
Kongress1
Neben dem Druck auf Arbeitsmärkte und Sozialstandards in den reichen Ländern wird von linker Seite gelegentlich das Problem der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Ländern des globalen Südens gegen die Öffnung der Grenzen ins Feld geführt – auf den ersten Blick eine durchaus zutreffende Kritik an Strategien der Industriestaaten, hochqualifiziertes Personal zu importieren und so etwa Ausbildungskosten auf ärmere Länder abzuwälzen. Gegen das weltweit anerkannte kubanische Gesundheitssystem haben die USA das gezielte Abwerben kubanischer ÄrztInnen in humanitären Einsätzen sogar als Instrument der Destabilisierung eingesetzt.

Doch eine Grenzpolitik, die solche Vorgehensweisen unterbinden sollte, würde wohl kaum von den Industrieländern durchgesetzt, Weiterlesen

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Das Abkommen von Paris: überraschend gut, aber nicht historisch

Für alle, die spätestens nach dem COP15 in Kopenhagen jeden Glauben daran verloren hatten, dass der Verhanldungsprozess der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC noch ein Blatt Papier hervorbringen würde, das es wert ist, geschrieben zu sein, beinhaltet das Abkommen von Paris eine Reihe positiver Überraschungen. So ist die Rede vom 1.5-Grad Ziel (genauer gesagt davon „Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erwärmung auf 1.5 Grad über dem präindustriellen Niveau zu begrenzen“). Auch das Ziel, in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts eine CO2-neutrale Wirtschaft zu erreichen, hätten viele dem Prozess nicht zugetraut.

Um die langfristigen Temperaturziele aus Artikel zwei zu erreichen, zielen die Vertragsparteien darauf ab, möglichst schnell den Peak globler Treibhausgasemissionen zu erreichen, wobei sie anerkennen, dass dies für die Entwicklungsländer länger dauern wird, und danach schnelle Reduktionen im Einklang mit der besten zur Verfügung stehenden Wissenschaft umzusetzen, um eine Balance zwischen antropogenen Emissionen durch Quellen und Entfernung durch Treibhausgassenken in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu […]

Insofern ist die Euphorie über das Abkommen erst einmal verständlich – aber leider mindestens massiv übetrieben. Der Vertragstext ist zwar „rechtlich bindend“ – aber auch wenig konkret: Eine CO2-neutrale Wirtschaft irgendwann in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts könnte man auch 2090 noch für die Zukunft versprechen, und das „möglichst früh“ und „schnelle Reduktionen“ in Wirklichkeit keine Festlegungen auf irgendetwas sind, ist recht offensichtlich.

Mit dem Kyoto-Protokoll hatte die marktgläubige „Weltgesellschaft“ gehofft, Obergrenzen auf die erlaubten Emissionen einzuführen, diese irgendwie zu verteilen und dann Emissionsrechte handelbar zu machen – und alles weitere würde die unsichtbare Hand Adam Smiths schon regeln. Dieser Ansatz ist wie wir wissen krachend gescheitert – das Abkommen von Paris verzichtet gleich auf einen zwingenden Mechanismus, wie aus globalen Zielen konkrete Verpflichtungen der Staaten werden.

Der weitere Prozess soll auf dem regelmäßigen Einsammeln nationaler Verpflichtungserklärungen beruhen, hinter die Zurückzufallen dann tatsächlich schwer wird. Allein, die bisher abgegebenen Verpflichtungserklärungen, und somit der status quo des Pariser Abkommens, laufen auf eine Erwärmung von rund 2.7 Grad hinaus. Warum das regelmäßige Neueinsammeln von Verpflichtungen das unbedingt ändern soll, bleibt unklar.

Ähnlich ist die Lage bei den Finanztransfers an den globalen Süden: So ist zwar von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 und mehr ab 2025 die Rede, doch die Konferenz ruft die Industrieländer erst einmal dazu auf, ihre Beiträge zu erhöhen, um diese Summe bereitzustellen. Es gibt also noch reichlich Raum, Verantwortung hin- und herzuschieben.

Und dennoch ist die Vereinbarung nicht nichts – sie wird zumindest in vielen Medien als Signal gelesen, dass die Industriestaaten es ernst meinen mit einer Transformation ihrer Wirtschaftsstrukturen zu einer CO2-neutralen Produktionsweise. Wenn dieses Signal tatsächlich bestimmend wäre für die Planung von Infrastruktur, Energie und Mobilität der kommenden Jahrzehnte, wäre damit viel gewonnen – aber das bleibt zu verhandeln, oder vielleicht eher zu erkämpfen. In diesem Sinne habe ich mehr Hoffnung in die Prozesse in der Lausitz oder im rheinischen Braunkohlerevier als das Abkommen von Paris.


Quelle: ausgeco2hlt.de

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Wenn wir nicht die 99% sind – zur Rolle der LINKEN in der Flüchtlingspolitik

stage_logoIn vielen konkreten politischen Auseinandersetzungen, die die Identität der LINKEN geprägt haben, haben wir zumindest das Gefühl, die politisch-parlamentarisches Stimme einer großen Mehrheit zu bilden: Beim Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland oder dem Kampf gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfahren wir Unterstützung weit über unsere WählerInnenbasis hinaus. Wie anders die gesellschaftliche Lage in der Flüchtlingspolitik ist, kann man vielleicht daran ablesen, dass unsere Bundestagsabgeordneten sich genötigt sehen, in unionsinternen Auseinandersetzungen Angela Merkel zur Seite zu stehen. Weiterlesen

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Kandidatur als Landessprecher

stage_logoIch habe heute im Landesvorstand erklärt, dass ich beim Parteitag im November als Landessprecher kandidieren werde. Christoph Spehr tritt nach sieben Jahren in diesem Amt nicht mehr an. DIE LINKE Bremen ist sicherlich in einer ruhigeren und stabileren Situation als 2008, und dennoch stehen große und spannende Aufgaben vor uns. Die zentrale ist für mich der Parteiaufbau:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde auf dem Parteitag im November als Landessprecher kandidieren und würde mich über eure Unterstützung freuen.
Nach der sehr erfolgreichen Bürgerschaftswahl wird unsere zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren der Aufbau der LINKEN als Partei sein. Um einen Politikwechsel zu erstreiten und die dafür nötigen gesellschaftlichen Hegemonien zu erringen, also linkes Denken zur vorherrschenden Sicht auf die Welt zu machen, brauchen wir nicht nur gute Wahlergebnisse, sondern auch eine größere, sozial breiter aufgestellte und gesellschaftlich besser verankerte LINKE.

Das heißt, neue und mehr Mitglieder zu gewinnen, Mitglieder zu aktivieren und motivieren und unsere Strukturen so zu stärken, dass wir noch öfter, sichtbarer und wirkungsvoller in den gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen sowie dem Alltag der Bremerinnen und Bremer präsent sind. Das sind enorme Aufgaben, die wir nicht einfach zusätzlich erledigen können – wir müssen uns gemeinsam über Schwerpunkte verständigen und darauf achten, den Parteiaufbau in unseren politischen Alltag zu integrieren, also jedes Projekt, jede Veranstaltung und jeden Infostand auch so auszurichten, dass wir neue Mitglieder integrieren und Interessierte ansprechen, die vielleicht Mitglieder werden könnten.

Wir werden uns in den nächsten Monaten darüber verständigen müssen, welche Schlussfolgerungen wir aus den beiden Landesmitgliederversammlungen zur Parteientwicklung und deren Arbeitsgruppen stellen. Eine zentrale Aufgabe ist dabei aus meiner Sicht, Orte zu schaffen, an denen Mitglieder regelmäßig oder gelegentlich aktiv sein können, ohne gleich ein Vorstandsamt oder Beiratsmandat übernehmen zu müssen.

Als Landessprecher würde ich in diese Aufgaben meine Erfahrungen in der Kampagnenorganisation, Bündnisarbeit und Positionsentwicklung, aber auch des Organisationsaufbaus, der Konfliktbearbeitung und der Bildungsarbeit einbringen, die ich in über zehn Jahren Aktivität in der PDS, der LINKEN und der Linksjugend [’solid] gemacht habe. Als Bundessprecher des Jugendverbandes und zwei Jahre lang als Mitglied des Parteivorstands habe ich auch die Strukturen und Funktionsweisen unserer Partei auf Bundesebene kennen gelernt. Dort würde ich aus Bremen gerne eine Position einbringen, die die Radikalität unserer Partei nicht daran misst, wie scharf der Ton unserer Gremienbeschlüsse ist, sondern wie wir Menschen für eine gerechtere Gesellschaft in Bewegung bringen.

Neben der für mich zentralen Frage des Parteiaufbaus muss natürlich auch der kommende Landesvorstand die laufende Politik des Landesverbandes gestalten, Absprachen mit der Fraktion treffen und inhaltliche und strategische Diskussionen in der Partei anstoßen und vielen weiteren Ansprüchen gerecht werden. In der Bremer Landespolitik wird unsere Rolle als gewachsene Oppositionskraft zum Schuldenbremse-plus Kürzungskurs des Senats oft genug gefragt sein. Es braucht eine gute kollektive Planung und klare Aufgabenverteilungen, um konkreten, aktuellen und spontan anfallenden Fragen gerecht zu werden, ohne die gesetzten Ziele aus den Augen zu verlieren. Ich möchte eine solche Planung gemeinsam mit dem nächsten Vorstand entwickeln.

Ich würde mich freuen, in den nächsten Wochen mit euch darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir die gesellschaftliche Verankerung, die Mobilisierungsfähigkeit und ganz profan die Mitgliederzahlen unserer Partei deutlich erhöhen können – und in den kommenden zwei Jahren gemeinsam an der Umsetzung dieser Ziele zu arbeiten.

Der Landesvorstand hat nach der Parteitagsvorbereitung noch ein Video zur Unterstützung der HDP bei den anstehenden Wahlen in der Türkei gedreht – gerade nach dem furchtbaren Anschlag von gestern ein wichtiges Signal.

Meine Kandidatur könnt ihr hier auch als pdf herunterladen. Viele wichtige Ideen und Überlegungen zur Parteientwicklung gibt es auf der Homepage der Bundespartei. Vor allem den Text „Verankern, verbreiten, verbinden“ von Bernd Riexinger und Katja Kipping möchte ich euch noch einmal ans Herz legen. Einige meiner Lieblingspassagen:

[…] Um eine andere Hegemonie kämpfen

Hegemonie ist Macht, die auf Zustimmung basiert (auch auf mangelnden Alternativen). Sie entsteht nicht vorrangig im Parlament, sie wächst in der Produktion, Wirtschaft, Kultur, in Medien, der Öffentlichkeit und dem Vereinswesen, den alltäglichen Lebensweisen. Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln. Einige Male ist es der LINKEN in ihrer kurzen Geschichte gelungen, im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, hegemoniefähige Vorschläge zu machen, und führend zu vertreten (führend in dem Sinne, dass Vorschläge gemacht wurden, die attraktiv waren und wirkmächtig wurden). So gibt es in Kernpunkten linker Ziele, beim Mindestlohn, bei der Rente, bei der prekären Arbeit, der Friedensfrage und der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums eine Mehrheit in der Gesellschaft, die diesen Zielen zustimmt. Das drückt sich unter anderem darin aus, dass Teile der anderen politischen Parteien zumindest Teilelemente dieser Ziele in ihre eigene Programmatik beziehungsweise politische Zielsetzungen übernehmen müssen. Um diese Ziele jedoch teilweise oder ganz durchsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Denn die Mehrheit in den Meinungsumfragen ist noch keine Hegemonie. Zur Aufgabe der linken Partei gehört entsprechend, daran zu arbeiten, dass die Mehrheitspositionen auch hegemonial werden können. Das geschieht durch soziale und politische Kämpfe und Auseinandersetzungen. Politische Hegemonie oder Gegen-Hegemonie baut nicht nur auf Ideen, sondern auf die Praxis – jede kollektive Praxis ist auch symbolisch.

Aufgaben einer linken Partei heute

Antonio Gramsci nennt drei Aufgaben für eine linke Partei: Erstens muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, zweitens Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und drittens eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Ganz sicher steht DIE LINKE in einem anderen historischen Kontext als demjenigen, in dem Gramsci seine Vorstellungen für eine revolutionäre Partei entwickelt hat. Aber: seine Frage, wie sich Hegemonie und Gegenhegemonie herausbilden, ist für uns von großer Bedeutung.

Eine linke Partei hat u.E. heute mindestens die folgenden Aufgaben:

1. Sie muss sich in der Gesellschaft und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen verankern.

2. Sie soll in der Lage sein, im Bündnis mit Anderen politische Auseinandersetzungen zu führen und in den sozialen und politischen Kämpfen eine Rolle zu spielen.

3. Die Partei muss eine Struktur haben, die sie befähigt, Wahlen zu organisieren und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und die von ihr repräsentierten Gruppen in den Parlamenten zu vertreten. Dazu gehört auch, Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten zu sein. Sie muss sich als demokratisches Geflecht und als Apparat aufbauen. Dabei ist auch das Verhältnis von Partei und ihrer Fraktion zu klären.

4. Sie hat die Aufgabe, politische Orientierung zu geben und im positiven Sinne aufklärerisch zu wirken.

5. Sie sollte in der Lage sein, zu den aktuellen Fragen und politischen Auseinandersetzungen Stellung zu beziehen und eine in sich schlüssige Position einzunehmen.

6. Sie kann einen soziokulturellen Rahmen bieten und kulturelle Lebensräume aufbauen.

7. Sie kann emanzipatorische politische und kulturelle Ausdrucksformen entwickeln, die über den Horizont der bürgerlichen Kultur hinausgehen.

8. DIE LINKE agiert international in Zusammenarbeit mit den anderen Linksparteien. Internationalismus bedeutet aber mehr als Austausch diplomatischer Noten und Besuche, sondern die Entwicklung konkreter politischer Projekte.

[…]

Verhältnis von Partei und Fraktion

Das Parlament ist eine Institution mit viel Prestige, seine Mitglieder verfügen über finanzielle Mittel, Zugang zu Informationen und zur Öffentlichkeit. Es ist gilt als Normalzustand in der Parteientheorie, dass die „office-holders“, also die gewählten Abgeordneten oder Minister_innen – einen großen Einfluss auf die Politik einer Partei haben. Zwar sollte ihre Politik aus dem Programm folgen, tatsächlich wird es oft pragmatisch anders herum gehandhabt: Das Programm folgt mehr aus der Politik der „office-holders“. So sind die Probleme der innerparteilichen Demokratie zwar größer – denn das Programm gibt sich die Partei über ihre demokratischen Strukturen. Die Spannungen und Konflikte darum, was eine Partei ausmacht, wofür sie in der Öffentlichkeit steht, sind aber geringer. Diese Erfahrung wiederholt sich auch in der LINKEN. Die Arbeit im Parlament folgt – auch – anderen Logiken als die politisch-strategische Planung der Partei. Beide haben ihre Berechtigung, doch gerade mit einer stärkeren und vielfältigen LINKEN, in der viele Felder von mehreren Fachleuten vertreten werden, steigt die Bedeutung der politischen Gestaltung. Die innerparteiliche Demokratie hat fast ausschließlich Einfluss auf die Gremien der Partei. Hier können die Leitlinien der Politik verhandelt werden. Wir wollen sie stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Fraktionen intensivieren. Dies geschieht unter anderem durch

Verstärkung der strategisch-politischen Planung und gemeinsamen Diskussion auch in den Fraktionssitzungen.
Stärkung der „Fraktion vor Ort“. Bessere Nutzung der Strukturen für die Entwicklung von regionalen Kampagnen-Plänen.
Die Gesprächsrunden zu strategischen und konzeptionellen Fragen, die wir etwa zur Vorbereitung der Europawahl begonnen haben, werden wir verstärken.

[…]

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Über die „Aprilthesen“

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In der Zeitschrift „Sozialismus“ stellen Alexander Recht, Paul Schäfer, Axel Troost und Alban Werner elf Thesen zur Situation und den Aufgaben der Partei DIE LINKE vor. Dazu ein paar schnelle Kommentare:

1. Der Ernstfall ist jetzt

DIE LINKE muss zielgerichtet aufs Regieren hinarbeiten, immer Politik für den Ernstfall machen und sich den Kopf von Regierenden zerbrechen.

Während in der Einleitung noch richtig festgestellt wurde, dass es der LINKEN an „stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit“ fehlt, kommt die ersten These sofort zum Punkt (oder zu dem, was die Autoren für den Punkt halten): Das liebe Regieren. Und zeigt dabei (wie das ganze Papier) gleich auf, was eins der zentralen Probleme an dieser Fixierung politischer Aktivität auf Regierungshandeln ist. Oppositionsarbeit wird reduziert auf die Regierung im Wartestand, die Partei auf einen Teil einer möglichen parlamentarischen Regierungskoalition.
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einen klaren Trennungsstrich ziehen

Wie wäre es damit: Es gibt Menschen, die stehen für antikapitalistische und klare antimilitaristische Positionen, sind radikaldemokratisch, emanzipatorisch und bewegungsorientiert, ziehen aber trotzdem, erwachsend aus einer grundlegenden antifaschistischen Verpflichtung (bspw. „Schwur von Buchenwald“), zu (esoterischen) Rechten und völkischen Ideolog*innen und Antidemokrat*innen einen klaren Trennungsstrich.

(Lorenz Gösta Beutin)

In den Diskussionen der deutschen Linken um den „Friedenswinter“ und insbesondere die Kooperation von Teilen der Friedensbewegung mit Protagonisten der Montagsmahnwachen wie Lars Märholz und Ken Jebsen kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, eine solche Zusammenarbeit sei Ausdruck besonders radikal linker Positionen, während Kritik vor allem aus Kreisen kommt, die z.B. in der LINKEN für Koalitionen mit SPD und Grünen eintreten, die NATO nicht unbedingt gleich auflösen wollen und sich auch die Zustimmung zum einen oder anderen Militäreinsatz vorstellen können.

Ich finde diese Konstellation ziemlich unsinnig – denn eine radikale, bewegungsorientierte, antikapitalistische und antimilitaristische Linke braucht eine klare Abgrenzung von antisemitischen Inhalten und anderen rechten Positionen kein bisschen weniger als andere Strömungen. Nicht, weil die bürgerliche Presse schlecht über uns schreibt, wenn wir mit denen demonstrieren. Oder gar, weil das die Chance auf rot-rot-grüne Bündnisse schmälern würde. Sondern weil solche Positionen und Inhalte mit linken Positionen zutiefst unvereinbar sind.
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Staat statt Revolution – die Staatsfixierung der linken Debatte um den Kampf um Rojava

stage_logoDie Debatte darum, wie sich DIE LINKE zu Rojava positionieren sollte, wird von zwei Polen dominiert, die sich scheinbar antagonistisch gegenüberstehen, aber mindestens einen großen Fehler teilen: Sie sind dermaßen fixiert auf Nationalstaaten als handelnde Subjekte und das Völkerrecht als ordnendes Prinzip in deren Interaktion, dass sie darüber die politische und soziale Bewertung von Konflikten und Akteuren an den Rand drängen, wenn nicht gar vergessen.

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