Über die “Aprilthesen”

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In der Zeitschrift “Sozialismus” stellen Alexander Recht, Paul Schäfer, Axel Troost und Alban Werner elf Thesen zur Situation und den Aufgaben der Partei DIE LINKE vor. Dazu ein paar schnelle Kommentare:

1. Der Ernstfall ist jetzt

DIE LINKE muss zielgerichtet aufs Regieren hinarbeiten, immer Politik für den Ernstfall machen und sich den Kopf von Regierenden zerbrechen.

Während in der Einleitung noch richtig festgestellt wurde, dass es der LINKEN an “stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit” fehlt, kommt die ersten These sofort zum Punkt (oder zu dem, was die Autoren für den Punkt halten): Das liebe Regieren. Und zeigt dabei (wie das ganze Papier) gleich auf, was eins der zentralen Probleme an dieser Fixierung politischer Aktivität auf Regierungshandeln ist. Oppositionsarbeit wird reduziert auf die Regierung im Wartestand, die Partei auf einen Teil einer möglichen parlamentarischen Regierungskoalition.
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einen klaren Trennungsstrich ziehen

Wie wäre es damit: Es gibt Menschen, die stehen für antikapitalistische und klare antimilitaristische Positionen, sind radikaldemokratisch, emanzipatorisch und bewegungsorientiert, ziehen aber trotzdem, erwachsend aus einer grundlegenden antifaschistischen Verpflichtung (bspw. “Schwur von Buchenwald”), zu (esoterischen) Rechten und völkischen Ideolog*innen und Antidemokrat*innen einen klaren Trennungsstrich.

(Lorenz Gösta Beutin)

In den Diskussionen der deutschen Linken um den „Friedenswinter“ und insbesondere die Kooperation von Teilen der Friedensbewegung mit Protagonisten der Montagsmahnwachen wie Lars Märholz und Ken Jebsen kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, eine solche Zusammenarbeit sei Ausdruck besonders radikal linker Positionen, während Kritik vor allem aus Kreisen kommt, die z.B. in der LINKEN für Koalitionen mit SPD und Grünen eintreten, die NATO nicht unbedingt gleich auflösen wollen und sich auch die Zustimmung zum einen oder anderen Militäreinsatz vorstellen können.

Ich finde diese Konstellation ziemlich unsinnig – denn eine radikale, bewegungsorientierte, antikapitalistische und antimilitaristische Linke braucht eine klare Abgrenzung von antisemitischen Inhalten und anderen rechten Positionen kein bisschen weniger als andere Strömungen. Nicht, weil die bürgerliche Presse schlecht über uns schreibt, wenn wir mit denen demonstrieren. Oder gar, weil das die Chance auf rot-rot-grüne Bündnisse schmälern würde. Sondern weil solche Positionen und Inhalte mit linken Positionen zutiefst unvereinbar sind.
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Staat statt Revolution – die Staatsfixierung der linken Debatte um den Kampf um Rojava

stage_logoDie Debatte darum, wie sich DIE LINKE zu Rojava positionieren sollte, wird von zwei Polen dominiert, die sich scheinbar antagonistisch gegenüberstehen, aber mindestens einen großen Fehler teilen: Sie sind dermaßen fixiert auf Nationalstaaten als handelnde Subjekte und das Völkerrecht als ordnendes Prinzip in deren Interaktion, dass sie darüber die politische und soziale Bewertung von Konflikten und Akteuren an den Rand drängen, wenn nicht gar vergessen.

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Die Wahl des Schatzmeisters und die Rolle der Vorsitzenden

Die offene Parteinahme der beiden Vorsitzenden für Thomas Nord als neuen Schatzmeister auf dem Bundesparteitag war ungewöhnlich. Ich halte sie aber in der Sache für angemessen und außerdem für transparenter und demokratischer als andere Wege, solche Konflikte so bearbeiten, die in unserer Partei in der Vergangenheit üblich waren.

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Parteitag zum ersten

buko12_podium Auf der Tagesordung des Bundesparteitags für heute standen vor allem Satzungsfragen – die dann unerwartet schnell erledigt wurden, so dass noch ein paar inhaltliche Positionen abgestimmt werden konnten. Weiterlesen

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ver.di zum ersten Mai

Ein schicker Beitrag meiner Gewerkschaft zum 1.Mai:

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Alle Kraft dem Parteiaufbau

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Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte dazu beitragen, den Parteiaufbau für die kommenden zwei Jahre zum Schwerpunkt unserer Anstrengungen zu machen.

– so beginnt meine Kandidaturerklärung für den im Mai neu zu wählenden Parteivorstand. Da ich hier im Blog im Gegensatz zur Bewerbung im Antragsheft glücklicherweise kein Limit von 2000 Zeichen habe, will ich noch mal ausführen, was ich damit meine und worum es mir für den nächsten Vorstand geht.

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