Buko-Anträge

Ich habe gerade das 1. Antragsheft zum Bundeskongress im Netz gefunden – ein einheitliches Layout für alle Anträge hätte ja aus meiner Sicht nicht geschadet 😉 Ansonsten finde ich es ganz sympathisch, dass der Zeitplan erkennbarer Weise sozusagen noch im werden ist („Es muss geklärt werden, was wir an kulturellem Angebot machen wollen und ggf. wo“). Um inhaltlich zu werden – mein Favorit in taktischen Winkelzügen ist jedenfalls das Positionspapier zum Arbeitsbegriff, eingebracht vom Landesjugendplenum Sachsen: Erst drei Seiten lang einen marxistischen Arbeitsbegriff darlegen, und dann, wenn der ganze Buko schläft – zack – das bedigungslose Grundeinkommen fordern. Klappt bei Debatten nach Mitternacht garantiert! [Sarkasmus off] Jedenfalls ist der Übergang von der Erläuterung des Arbeitsbegriffs und seiner Probleme zur ‚realpolitischen Forderung‘ Grundeinkommen für mich etwas unvermittelt – wenn Lohnarbeit und der Zwang dazu so scheiße sind, (dem würde ich ja zustimmen) ergibt sich für mich daraus vor allem die etwas prominentere Forderung nach einer anderen, nicht-kapitalistischen Organisierung von gesellschaft und notwendiger Arbeit. Und: ich glaube immer noch, dass das Sein das Bewusstsein bestimmt – wir also die gesellschaftliche Realität von Arbeit in Angriff nehmen müssen, nicht bloß oder zuerst das Bild, das sich Menschen von ihr machen.

Überzeugend finde ich dagegen das Argument, warum wir unsere Satzung nicht um die Bezeichnung „antiimperialistisch“ ergänzen sollten (weil das nicht nur die Ablehung von Imperialismus, sondern eine bestimmte politische Strömung meint). Ich bin ja auch gegen Deutschland, aber deswegen noch lange kein Antideutscher.

Die Satzungsänderung zum Verhältnis von Jugend- und Studierendenverband finde ich eigentlich ganz sinnvoll – gleichzeitig wird bei der Debatte darum glaube ich deutlich, dass in den letzten Jahren zu wenig transparent war, wie die bisherigen Regelungen in der Praxis funktioniert und nicht funktioniert haben.

Der Vorschlag aus Bayern, den Bundeskongress über den Haushaltsplan beschließen zu lassen, klingt erst mal sympatisch – jedenfalls basisdemokratischer, als das wie bisher den BundessprecherInnenrat oder Länderrat (wenn letzterer funktioniert) machen zu lassen. Das ganze hat glaube ich zwei Haken: Was machen wir, wenn der Buko einen Finanzplan mit Kampagnenmitteln für eine Klimakampagne beschlossen hat, und einen Monat später Deutschland in einen neuen Krieg einsteigt und an allen Schulen und Unis die Proteste dagegen explodieren? Darf der BundessprecherInnenrat sich dann über einen Buko-Beschluss hinwegsetzen und auf eine andere Kampagne umsteuern?

Darf er nicht (erster Haken), wenn die Satzung dem Buko die Finanzhoheit gibt. Das (zweiter Haken) wissen auch die Bukodelegierten – und werden deshalb wahrscheinlich spätestens nach dem oben beschriebenen Fiasko so allgemeine, flexible und lockere Finanzpläne verabschieden, dass der Verband weiter handlungsfähig bleibt. Damit ist dann die faktische Finanzhoheit wieder beim BundessprecherInnenrat, schlimmstenfalls allein bei dem/der SchatzmeisterIn und die immerhin noch mögliche Mitsprache des Länderrats wahrscheinlich ausgehebelt. Dann ist mir eine Satzung lieber, die transparent macht, wo die Verantwortung liegt.

Was mich ein bisschen wundert, ist die Abwesenheit von Kandidaturen. Ich bin ja nicht auf dem e-mail-Verteiler der LandessprecherInnenräte (LV-Verteiler), aber habe gehört, dass da schon einige Bewerbungen rumgingen. Weiß jemand, ob die Delegierten die schon jenseits des Antragshefts bekommen haben?

Ich würde noch Wetten abschließen, wie viele Seiten Antragsunterlagen noch dazukommen. Bisher sind es 56, ich tippe auf noch mal 150 bis zum übernächsten Wochenende. Wer bietet mehr oder weniger?

[habe jetzt gerade den Stand der Anträge und Kandidaturen vom LV-Verteiler weitergeleitet bekommen – vielleicht war 150 doch etwas hoch gegriffen?]

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