Nachtrag zum Arbeitsprogramm

Eine der heftigeren Debatten beim Bundeskonkress am Wochenende drehte sich um die beiden Arbeitsprogrammanträge – da ich den einen davon mit eingebracht habe, will ich hier noch mal auf die Hintergründe der Kontroverse eingehen. Ein häufiger vorgebrachtes Argument für den Antrag A10 (vom LV NRW) war dabei, dass dieser inhaltlicher sei und eine Analyse der politischen Situation enthalte. Jenseits davon, wieviel Anspruch auf Analyse der aktuellen Weltlage man in wenig mehr als einer A4-Seite erheben kann, wäre ja auch noch die Frage, was mit dieser Analyse so anzufangen ist.

So heißt es in A10

Ob Generalstreik in Portugal, Massendemonstrationen und Studierendenstreiks in Großbritannien oder Gebührenboykott in Griechenland, auch in Europa regt sich Massenwiderstand gegen Sozialkürzungen. In Deutschland sehen wir solche Bewegungen noch nicht in dieser Form aber auch hier findet die Wut in den Massenbewegungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft ihren Ausdruck.

Soll uns das sagen, dass hinter den Protesten gegen Stuttgart 21 in Wirklichkeit die Wut über Sozialkürzungen steht? Und wenn nicht, was ist dann „die Wut“, die ja irgendwie dieselbe wie in Griechenland und Großbritannien sein soll? Und welchen Gewinn an Analyse der aktuellen Situation bringt uns das?

Viel betont wurde von den AntragsstellerInnen auch der wichtige Bezug auf die Proteste und Revolutionen im Nahen Osten – wenn der aber so aussieht:

Um die Bewegung zum Erfolg zu führen, werden sie die Grenzen des Kapitalismus sprengen müssen. Dem Kampf der arabischen Massen, die dies erreichen wollen, gilt unsere volle Solidarität.

Die demokratischen und sozialen Kämpfe der letzten Monate in Nordafrika sind ohne Zweifel große Beispiele von Massenbewegungen und habe jede Menge Unterstützung, Solidarität und Respekt verdient. Aber ist ihnen oder uns damit geholfen, wenn wir suggerieren, die „arabischen Massen“ wollten gerade „die Grenzen des Kapitalismus sprengen“? (Wenn jemand Belege dafür hat, dass das eine zutreffende Beschreibung des Stands der dortigen Bewegungen ist, lasse ich mich davon gerne überzeugen. Gesehen habe ich die noch nicht).

So gar nicht überzeugt hat mich jedenfalls der Regierungspart des Antrags:

Ausgehend vom Protest gegen das Stuttgarter Prestigeprojekt und für die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke richtet sich der Widerstand zunehmend gegen die Schwarz-Gelbe Regierung.Die Bewegungen müssen sich weiter entwickeln, mehr Menschen organisieren, Druck auf die Gewerkschaften aufbauen und ihre Stillhalte-Politik zu beenden. Die Schwarz-Gelbe Regierung hat in den Augen der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung keine Basis mehr. Sie muss weg! Wir brauchen statt dessen eine Regierung, die im Interesse der Mehrheit der Jugendlichen, Beschäftigten und Erwerbslosen agiert und nicht in erster Linie die Profite der Großkonzerne im Blick hat. Eine Regierung, die gestützt auf eine Massenbewegung unverzüglich alle Atomkraftwerke abschaltet, den Sozialkahlschlag der letzten Jahre rückgängig macht, die Banken und Konzerne unter demokratische Kontrolle und Verwaltung stellt, die Bundeswehr aus dem Ausland abzieht und eine umfassende Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und der Wirtschaft einleitet.

Vergessen wir nicht, dieses Papier hatte den Anspruch eines Arbeitsprogramms, verbunden mit einer aktuellen Analyse der politischen Situation. Solche Sätze sollten dann nicht einfach nur Wunschpropaganda sein, sondern irgendwas mit dem gesellschaftlichen Geschehen zu tun zu haben.

Zum einen bezweifele ich, dass sich „die Proteste“ gerade zunehmend gegen die schwarz-gelbe Regierung richten. Das konkrete Feindbild schwarz-gelb ist den Protesten gegen S21 inzwischen abhanden gekommen – der Bahnhof wird dort wahrscheinlich ab Herbst unter rot-grün weitergebaut. Die Anti-Atom-Proteste gehen – leider – nur in ziemlich geringen Teilen über die Forderung nach der Abschaltung der AKWs hinaus. Zum anderen wäre die Regierung, die auf schwarz-gelb folgt, gerade wohl kaum die im Antragstext umrissene, sondern eine neue rot-grüne Koalition, deren auf die Massenbewegungen gestützte Reformpolitik wir ja gerade auch in BaWü bewundern dürfen.

Auch diesen Textteil kann ich deshalb eher als Wunschdenken denn als politische Analyse verstehen – und dennoch versucht der Antrag, daraus die aktuellen Aufgaben der Partei abzuleiten (nämlich als Angebot für eine solche Regierung zu wirken). In dem Kontext taucht dann der Jugendverband auch zum ersten mal als Akteur auf: „Als Jugendverband müssen wir uns in die Partei DIE LINKE einmischen“.

In der Gesamtsicht ergibt sich für mich auch ein Zusammehang zwischen diesen Inhalten und der Entstehungsgeschichte des Antrags, der ursprünglich in nur wenig anderer Form von SAV-Mitgliedern aus verschiedenen Bundesländern eingebracht wurde: In jeder Massenbewegung den unmittelbar bevorstehenden Umsturz sehen zu wollen, die ein bisschen an die Arbeiterdemokratie aus dem SAV-Programm erinnernde Vorstellung der neuen Regierung, die dann Schritte Richtung Sozialismus einleitet und nicht zuletzt der Jugendverband, der zuerst auftaucht, wenn es darum geht, Einfluss auf die Partei zu nehmen – das sind in meiner Erfahrung recht klassische Positionen der SAV.

Allein deshalb sind sie natürlich weniger richtig noch falsch, aber dass Buko-Delegierte Vorbehalte dagegen haben, ein von einer anderen Organisation „für den Verband“ geschriebenes Arbeitsprogramm zu verabschieden, finde ich eine legitime politische Position. Gerade bei einer Organisation, in der „Mehrheitsentscheidungen für die politischen Aktivitäten aller Mitglieder und Ortsgruppen bindend“ sind, wie es in der Selbstdarstellung der SAV heißt – wir also davon ausgehen dürfen, dass selbst SAV-Mitglieder, die dieses Arbeitsprogramm eigentlich falsch fänden, es nach einem internen Mehrheitsbeschluss im Jugendverband vertreten würden.

Aber mir geht es hier um den Antrag, nicht so sehr seine Herkunft. Deshalb noch mal kurz zu den konkreten Vorhaben. So sollten wir „zu den Großdemonstrationen am 28. Mai Jugendblöcke mit Lautsprecherwägen“ organisieren. Mal ehrlich, glaubt ihr wir hätten in zwei Wochen bei 20 Großdemonstrationen bundesweit solche Blöcke aus dem Boden stampfen können? Oder auch nur in fünf dieser Städte Blöcke organisiert, die in einer fünfstelligen Demo nicht völlig untergehen? Ein Arbeitsprogramm sollte m.E. auch was mit den eigenen Kapazitäten zu tun haben und nicht nur dafür da sein, nachher zu kritisieren dass es nicht umgesetzt wurde.

Diese Gedanken zum letzten Wochenende wollte ich nochmal formulieren – die Debatte auf dem Buko hat da einiges geleistet, aber in anderthalb Minuten konnte kaum jemand alles sagen und es war ja auch nicht jedeR da. Zur Satzungsdebatte kann man hier noch einen ausführlicheren Bericht nachlesen (Der ist zwar aus der Sicht der GegnerInnen der Satzungsänderung, also nicht von meiner Position aus geschrieben, gibt aber viele Punkte und auch die Debatte recht fair wieder). Ansonsten starte ich damit mal in die BSPR-Amtszeit und freue mich auf starke Mobilisierungen nach Brokdorf und ins Wendland und vor allem zahllose Aktivitäten unserer Gruppen vor Ort, die wir im nächsten Jahr mit Material, Bildungsangeboten und allem anderen, was das AktivistInnenherz begehrt zu versorgen haben 😉

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Eine Antwort zu Nachtrag zum Arbeitsprogramm

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