Post-Fukushima-Konsens? und was dann?

Auf Lafontaines Linke habe ich gestern einen spannenden Diskussionsbeitrag von Christoph Spehr, Sprecher der meines Ex-Landesverbandes der LINKEN in Bremen gefunden. Die 19 Seiten sind nicht nur gut lesbar, sondern lohnen die Zeit auf jeden Fall – auch wenn man einigen Punkten und Schlussfolgerungen widerspricht. Die Analyse finde ich jedenfalls ziemlich bestechend, die strategischen Schlüsse zum großen Teil auch noch, nur die Einschätzung der Kräfteverhältnisse und deshalb der Perspektiven zu optimistisch.

Was sagt Christoph? Kurz gefasst konstatiert er einen Post-Fukushima-Konsens, der von allen parteipolitischen Kräften außer der LINKEN getragen wird und auch breite gesellschaftliche Mehrheiten findet. Dazu zählt eine Energiewende unter Beibehaltung der zentralisiert-kapitalistischen Strukturen des Energiesektors (Offshore-Wind und Desertec statt Atom), ein „undogmatischer Imperialismus“, der bei Bedarf global militärisch interveniert, aber für Deutschland und die EU die Kosten eines Militärapparats wie des US-amerikanischen zu vermeiden sucht sowie die Akzeptanz des vollzogenen Sozialabbaus (Agenda 2010, Hartz IV…) als Grundlage für die Neugestaltung sozialer Systeme.

Hinter dieser Politik erkennt er politisch einen neuen hegemonialen Block (aufbauend auf Gramscis Hegemonieverständnis), der die Parteien von CDU bis Grünen umfasst, aber auch die wesentlichen Kräfte der Zivilgesellschaft wie Gewerkschaften oder Umweltverbände integriert – und ökonomisch bereits ein neues Akkumulationsregime nach der Krise des Neoliberalismus. Der lange propagierte Green New Deal wurde vielfach als so ein möglicher kapitalistischer Weg aus der Krise behandelt – und ist zumindest Stückweise praktisch wie ideologisch Teil des beschriebenen Konsens. Eine oftmals als Teil eines Green New Deals diskutierte Reregulierung der Finanzmärkte, gar eine Umverteilung durch stärkere Besteuerung von Vermögenden und Unternehmen gehören allerdings nicht dazu.

Was bedeutet das nun für die Linke im gesamten und DIE LINKE im besonderen? Zunächst müsste sie diese Situation der politischen Marginalisierung gegen einen gesellschaftlichen Konsens anerkennen. Anders als in der Gründungsphase der Partei könnte sie nicht mehr davon ausgehen, eigentlich Mehrheiten auf ihrer Seite zu haben und SPD und Grüne nur durch den Druck ihrer bloßen Existenz nach links treiben zu können. Dann müsste sie sich darauf ausrichten, die nicht in diesen Post-Fukushima-Konsens integrierbaren Gruppen nicht nur als WählerInnenklientel anzusprechen, sondern auch zu aktivieren und mobilsieren. Dazu zählt Christoph unter anderem Jugendliche, Frauen und MigrantInnen, aber auch Erwerbslose und die kritische Bildungsintelligenz.

Aus der Perspektive eines Jugendverbands ist die These, dass Jugendliche zu den vom neuen Konsens eher ausgeschlossenen gehören, interessant – Christoph geht nicht näher darauf ein, führt aber auch an, dass die Bildungspolitik eins der Felder ist, in dem die Konflikten innerhalb des hegemonialen Blocks nicht überbrückbar sind: Der Wunsch nach Beibehaltung des klassisch mehrgliedrigen Schulsystems bei den Konservativen (CDU) gegen die Forderung nach massiven Bildungsinvestitionen und zumindest Chancengleichheit u.a. durch eine Schule für alle (Gewerkschaften, SPD) und als dritte Schiene der Trend zu privaten Alternativschulen (liberales Bürgertum, Grüne). Ich finde die These einleuchtend – und wenn die Bildungspolitik tatsächlich ein Feld ist, in dem ein ansonsten breiter gesellschaftlicher Konsens nicht greift, dann sollten wir zumindest darauf vorbereitet sein, in dort aufkommenden Kämpfen aktiv zu werden.

Nachtrag: Ich sollte hier genauer sein – Christoph spricht davon, dass auch unter den hier genannten Gruppen jeweils ein „oberes Drittel“ sehr wohl in den Konsens integriert werden könnte, so dass wir bei den Jugendlichen von den Teilen ausgehen können, die ohne Schulabschluss, mit Aussicht auf Erwerbslosigkeit oder zumindest prekäre Beschäftigung aufwachsen und ohne Ausbau des Bildungssystems im neuen ‚Konsens‘ keine ökonomische Perspektive haben.

Widerspruch habe ich vor allem zu seiner strategischen Zielsetzung, jetzt im Bündnis mit dissidenten Kräften aus SPD, Grünen und Gewerkschaften sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Kräften eine kurz-bis mittelfristig hegemoniefähige Alternative zu entwickeln, die den Kapitalismus zwar herausfordern, aber erstmal in seinem Rahmen agieren soll. Ich glaube, diese Hoffnung überschätzt die Möglichkeiten eines solchen Bündnisses, ein tatsächlich gesellschaftsveränderndes Projekt voranzubringen massiv und endet letztlich in enttäuschten Hoffnungen. Insofern würde ich Christophs Schlussworte dick unterstreichen:

Es wird Zeit für einen langen Atem

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4 Antworten zu Post-Fukushima-Konsens? und was dann?

  1. Pingback: Lustiges Wochenende | fepix

  2. Florian Pithan schreibt:

    Ich halte zentrale Teile des Papiers schon in der Analyse für falsch. Gerade bei dem namensgebenden Thema der Energiewende empfinde ich das Papier nicht als realitätsnah.

    So heisst es in der Einführung: „Es ist der Konsens für eine Weichenstellung, in der sich Energiekonzerne, Finanzkapital und zivilgesellschaftlich aktive Mittelschichten treffen und der sich anschickt, zum beherrschenden Kurs für die nächsten Jahre zu werden.“

    Die Energiekonzerne sind meines Erachtens aufgrund des Atomausstiegs und den riesigen finanziellen Verlusten, die sie dadurch erleiden, machttechnisch gebrochen. Vor dem Ausstieg hiess es nicht umsonst „Die wollen die AKWs unbedingt weiterbetreiben, das sind ihre Gelddruckmaschinen“. In den letzten Jahren haben alle vier Konzerne die Übertragungsleitungen verkauft, da sich aufgrund staatlicher Interventionen keine absurden Renditen mehr erzielen liessen. Ebenso haben sie nun durch den Atomausstieg enorme finanzielle Verluste erlitten – von den Machtverlusten, die sich durch die drastische Beschneidung der Erzeugungskapazitäten ergeben, ganz ausgeschlossen. Da den grossen Konzernen nun im Wesentlichen noch Kohlekraftwerke bleiben, stecken sie in einer Falle, da sie in Zukunft für CO2-Emissionen bezahlen müssen.

    Diese strategisch ungünstige Position hat zu enormen Verlusten an den Börsen geführt, es sollen 10.000 Stellen abgebaut werden, es gab Verluste in den Jahresabschlüssen. Selbst die TAZ erkennt dies an, indem sie schreibt, dass die Energiekonzerne sich „gesundschrumpften“. (http://www.taz.de/!75476/)

    Im ersten Punkt des Papiers heisst es:
    „Die Struktur der Energieversorgung und der verschwenderische Energieverbrauch an sich werden dabei jedoch nicht angetastet. Die Konsequenz ist ein beschleunigter Ausbau von großtechnologischen Formen der erneuerbaren Energieproduktion, die zur derzeitigen zentralistischen Struktur der Energieversorgung passen. Das sind vorrangig die Offshore-Windenergie in der Nordsee, die Produktion von Biotreibstoffen in Ländern der Dritten Welt und großtechnologische Solarprojekte wie DESERTEC,…“

    Auch das ist so nicht haltbar. Im Rahmen des Umbaus auf Erneuerbare Energien kam und kommt es zu massiven Dezentralisierungen und Demokratisierungen. Seit Jahren wird deshalb intensiv am Umbau der Struktur der Energieversorgung gearbeitet – die jetzt schon 20% Erneuerbaren in der Stromerzeugung hätte die Struktur von 1990 (reines Beispielsjahr) niemals aufnehmen können. Die installierten Kapazitäten gehören eben nicht den großen Konzernen (oder dem monopolistischen Staat), sondern sind in Bürgerhand. Der Zugang zum Stromnetz als „Verkäufer“, ehemals Großkonzernen vorbehalten, ist soweit demokratisiert worden, dass sich jede/r Hausbesitzer ohne große Risiken daran beteiligen kann.

    Auch ist nicht wahr, dass der weitere Ausbau der Erneuerbaren „vorrangig“ zentralistisch erfolgen wird. In den nächsten Jahren wird vielmehr ein Boom der Windenergie in Süddeutschland erwartet, da man dort Windstrom derzeit zur Hälfte des Preises von Offshore-Parks in der Nordsee produzieren kann und sich zudem einen Teil des Netzausbaus von der Nordsee in die südlichen Verbrauchszentren sparen kann.

    Die breite Mehrheit der Fachleute – mit Ausnahmen wie zB. Herrmann Scheer – gehen aber davon aus, dass es einen Punkt geben wird, ab dem es volkswirtschaftlich billiger ist, auch zentrale Strukturen (Desertec, riesige Offshore-Parks) ins System aufzunehmen. Dies betrifft jedoch nur die „letzten“ 20-30% des Erzeugungsparks. Für die anderen 70-80% geht man im Allgemeinen weiter von eher dezentralen Strukturen aus.

    In der Fußnote steht zudem geschrieben:
    „Thomas Fritz„ Studie über die konstitutive Rolle des Landraubs für die aktuellen großindustriellen Energiewende-Szenarien“

    Es gibt sicherlich (noch) Energiewende-Szenarien, die groß auf Agrarkraftstoffe setz(t)en. Allerdings ist dieser Hype seit ca. 2 Jahren gebrochen, siehe auch schon die Studie des WBGU von 2008″: Zukunftsfähige Bioenergie und nachhaltige Landnutzung“. Agrarkraftstoffe stellen kein konstitutives Merkmal der aktuellen Energiewende-Szenarien dar.

  3. fepix schreibt:

    Die Frage der Agrotreibstoffe ist auf jeden Fall eine spannende – ich hatte auch schon mal den Eindruck, der Hype sei gebrochen, aber in der Praxis scheint der Ausbau noch ganz schön weiterzulaufen. Und klar hätten die Konzerne lieber weiter mit abgeschriebenen AKWs Geld gedruckt, aber ich sehe nicht, dass sie machttechnisch gebrochen wären. Angeschlagen dagegen schon, und wenn jetzt CCS kippt und neue Braunkohle schwierig wird, dann wird es tatsächlich ein bisschen eng.
    Sicher haben die Energiekonzerne beim bisherigen Ausbau der Erneuerbaren nicht den Löwenanteil vom Kuchen abbekommen – aber die Frage ist ja, ob und wie lange das so bleibt…

  4. Florian Pithan schreibt:

    Nun, worauf sollte ihre Macht noch basiert sein?
    Zum Thema CCS – Kohlekraftwerke mit CCS produzieren Strom teurer als Windräder. Der Windkraftausbau im Binnenland macht aber gerade wieder wahnsinnige Fortschritte, PV wächst um ca. 5 GW pro Jahr – da sind Grundlastkraftwerke kaum noch rentabel zu betreiben.

    Die grossen Konzerne können nicht dezentral – das ist Ihnen aufgrund ihrer Strukturen gar nicht möglich. In der Zeit, in der sich ein Hauseigentümer überlegt, eine PV-Anlage zu installieren, würden bei einem Konzern so enorme Planungskosten anfallen, dass keinerlei Rendite mehr übrigbliebe. Im Offshore-Bereich (gross und zentral) könnten sie mitspielen, aber aufgrund der Demokratisierung des Strommarktes drängen da jetzt internationale Fonds auch rein, das heisst es gibt Konkurrenz – für Quai-Monopolisten eine unschöne Vorstellung.

    Zu den Agrotreibstoffen – man muss da sehr aufpassen, was geschieht, und wer da gerade alles für welche Endkunden Wälder abholzt. Da liegt sicherlich einiges im Argen, allerdings ist das unabhängig von Deutschen/Europäischen Ökoenergieszenarien.

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