Krisenproteste 2012 – Occupy Frankfurt, No Troika, M31 oder Block EZB?

Die Aussichten für linke Proteste im Zusammenhang mit der (Euro/Staatsschulden/Wirtschafts-) Krise 2012 sind nicht leicht auf einen Punkt zu bringen: Nachdem frühe Hoffnungen, mit der Wirtschaftskrise werde auch ein neuer Schwung linker Bewegung ausbrechen, enttäuscht wurden, hatten sich viele Linke schon an Grabesruhe gewöhnt. Im letzten Herbst kam dann mit der von Occupy Wall Street ausgelösten neuen Dynamik auch in Deutschland etwas Schwung in die Sache – und plötzlich gingen ohne tragende Beteiligung klassischer linker Strukturen noch einmal zehntausende unter fast euphorischem Medienecho auf die Straße. Spontan entwickelte sich daraus weder eine starke anhaltende soziale Bewegung noch eine unmittelbare Belebung bestehender Ansätze – aber die Demonstrationen und Camps des letzten Jahres haben mit Sicherheit maßgeblichen Anteil daran, dass jetzt verschiedene Akteure einen neuen Anlauf für Krisenproteste 2012 machen wollen.

Als erster Termin ist der 31. März gesetzt: Mit einem europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus wollen Basisgewerschaften und linksradikale Gewerkschaften mobil machen – in Deutschland mit einer Demonstration in Frankfurt, die vor allem vom „ums ganze“-Bündnis und der anarchosyndikalistischen FAU getragen wird. Im Aufruf (hier zu lesen) heißt es

Wir wollen den Kapitalismus nicht retten, sondern überwinden. Wir widersetzen uns nationaler Interessenpolitik und nationalistischer Krisenideologie. Der Kampf gegen den fortgesetzten Abbau sozialer Sicherheiten und Rechte ist wichtig, aber unsere Perspektive muss weiter sein. Wir müssen die fatalen Zwänge des Kapitalismus und seiner politischen Institutionen brechen. “Echte Demokratie”, wie sie in vielen Protesten gefordert wird, das geht nur ohne Kapitalismus!

Auf inhaltliche Klarheit zugunsten breiter Bündnisse zu verzichten, ist eben nicht die Sache dieses Spektrums der radikalen Linken… Entsprechend würde ich erwarten, dass die Mobilisierung zum 31.3. sowohl zur Demo als auch den danach angekündigten Aktionen an der Baustelle des EZB-Gebäudes weitegend exklusiv eine linksradikale Szene erreichen wird – dass das für mehrere tausend TeilnehmerInnen durchaus reichen kann, haben etwa die Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Bremen am 3.10. 2010 gezeigt.

Auf die Einbeziehung weiterer politischer Spektren und Akteure etwa aus lokalen Occupy-Zusammenhängen, der Linkspartei und vielleicht Teilen der DGB-Gewerkschaften setzt ein anderer Prozess, der aus den Reihen der Interventionistischen Linken und von attac angestoßen wurde. Auf einem ersten Treffen am letzten Sonntag in Frankfurt wurden mögliche Aktions- und Demotermine für Frankfurt im Mai bzw. Juni diskutiert, entschieden werden soll darüber aber erst auf einer breiteren Aktionskonferenz Ende Februar. Mit 200 Personen war das Treffen überraschend gut besucht – das lässt sowohl für die Aktionskonferenz als auch für die Aktionen selber durchaus hoffen.

Woran ich immer noch Zweifel habe, ist ob sich jenseits schon überzeugter Linker Menschen zu irgendeiner Demo oder Aktion zur Krise mobilisieren lassen werden – schön wäre das mit Sicherheit, aber ohne konkretere Signale dafür würde ich lieber Aktionen planen, die sozusagen aus eigener Kraft erfolgreich sein können (Wobei die eigenen Kräfte in diesem Fall durchaus in die tausende gehen dürften). Aber das ist nur eine von vielen Debatten, die bis zur und auf der Aktionskonferenz zu führen sein wird.

Spannend wird auch noch, was der inhaltliche Fokus der Aktionen sein soll (wenn es denn gelingt, sich halbwegs auf einen zu einigen). Ich wäre dafür, vor allem der Spaltung zwischen Menschen in Deutschland und Griechenland entgegenzutreten, wie sie deutsche PolitikerInnen mit massiver Schützenhilfe der Springer-Presse versucht haben.

Einige offene Fragen werden auch schon in verschiedenen Berichten und Debattenbeiträgen der letzten Wochen angerissen:

– ein Bericht zum M31-Treffen und dem Vorbereitungstreffen der Aktionskonferenz auf Indymedia

das Protokoll des Treffens am 22.01.

– die Pressemitteilung vom Vernetzungstreffen / Vorbereitungstreffen der Aktionskonferenz

Diskussionsbeiträge zu den Protestperspektiven von der IL, der autonomen antifa [f] und aus dem bundesweiten Krisenbünsnis in der Analyse & Kritk

– „Zweimal Frankfurt und zurück“ – ein jungle world-Artikel über die geplanten Proteste

update:Hier noch ein Interview zum 31.März in der Jungle World

Und wie sich das im 21. Jahrhundert gehört, gibt es zur Aktionskonferenz natürlich auch schon ein Facebook-Eventund: eine Homepage.

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2 Antworten zu Krisenproteste 2012 – Occupy Frankfurt, No Troika, M31 oder Block EZB?

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