Die Krise verläuft zwischen oben und unten – nicht zwischen den „Völkern“

Wie schon mal geschrieben steht Ende Februar in Frankfurt eine Aktionskonferenz an, bei der es darum gehen soll, wie wir mit verschiedenen linken Zusammenhängen Proteste gegen die Krisenpolitik der Regierenden organisieren können. Am kommenden Wochenende trifft sich der BundessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] und wird neben der inhaltlichen und methodischen Vorbereitung unseres Bundeskongresses, weiteren Schritten zur möglichen Neugestaltung unserer Homepage, einer Auswertung der Winterakademie (und vielen anderen Fragen…) darüber reden, ob wir unseren Delegierten auf der Aktionskonferenz bestimmte Ideen, Einschätzungen oder Vorschläge mitgeben wollen. Ich habe dazu mal ein paar Gedanken aufgeschrieben und würde mich über Feedback, Ergänzungen und Widerspruch freuen.

1. Potential zentraler Mobilisierung
Anders als in den wirtschaftlich schwächeren Ländern Europas wie Griechenland und Portugal erleben kaum Menschen in Deutschland eine direkte Bedrohung ihrer Lebensumstände und -qualität, die sie mit der Krise und insbesondere der europäischen Krisenpolitik in Verbindung bringen. Das wird sich höchstwahrscheinlich im Laufe des Jahres 2012 nicht wesentlich ändern. Stattdessen gibt es eine wirkungsmächtige rassistische bis nationalistische Propaganda von den ‚faulen Griechen‘ die sich jetzt von ‚unseren Steuergeldern‘ retten lassen wollen. Der wiederum steht ein verbreitetes Empfinden von Empörung über die sozialen Schieflagen gegenüber, die im Zuge der Krisenpolitik besonders zu Tage treten (Banken wurden gerade noch mit Miiliardenbeträgen gerettet und spekulieren jetzt mit dem Geld gegen Griechenland, Bankmanager verdienen Millionen und in Griechenland wird brutal gekürzt).
Da keine konkreten sozialen Kämpfe in Deutschland in Sicht sind, die sich inhaltlich vermittelbar und zugleich politisch wirkungsmächtig mit „Krisenprotesten“ in Frankfurt verbinden ließen, wird eine Mobilisierung und ihre Kommunikation sich auf diesen zentralen Konflikt der Interpretation beziehen müssen: faule Griech(Inn)en oder ungerechtes Wirtschaftssystem?

Dabei sollten wir uns zugleich damit abfinden, inhaltlich keine niedrigschwellige Massenmobilisierung fahren zu können (oder auch zu müssen). Für das relativ abstrakte Ziel der Solidarisierung mit den Kämpfenden in Griechenland oder der Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung zu den Krisenursachen werden sich nur Menschen nach Frankfurt bewegen, die schon eine deutliche linke Grundhaltung mitbringen. Das heißt nicht, dass wir in einem sehr kleinen Kreis bleiben müssen: Angesichts der Breite der mobilisierenden Kräfte können wir mit Sicherheit an einem Tag tausende zusammenbringen. Aber wir sind skeptisch, wie daraus eine eigenständige Bewegungsdynamik entstehen soll, wie wir sie aus den Anti-Atom-Protesten der letzten Jahre oder regionaleren Konflikten wie der Recht-auf-Stadt-Bewegung in Hamburg und den Protesten gegen Stuttgart 21 kennen.

2. Ziel einer Mobilisierung
Wir mobilisieren vor allem nach Frankfurt, um Nachrichten an verschiedene Zielgruppen sehr deutlich abzusetzen: In Richtung der Bevölkerung und insbesondere der sozialen Bewegungen im Süden Europas: Es gibt auch in Deutschland eine gesellschaftliche Kraft, die sich gegen die euch aufgezwungenen Kürzungspakete stellt. In die Richtung der deutschen Öffentlichkeit: Die Krise verläuft zwischen oben und unten – nicht zwischen ‚uns‘ und ‚den Griechen‘. Diese Solidarisierung und Intervention in die Interpretation der Krise wollen wir in den Mittelpunkt der Aktionen und der inhatlichen und aktionistischen Kommunikation stellen. An der Erfüllung dieser Ziele messen wir konkrete Aktionskonzepte.

3. konkretes
Verschiedenfach wurde von einer Reihe von Aktionstagen bzw. einem Aktionstag des zivilen Ungehorsams und einer Großdemonstration gesprochen. So eine Kombination macht aus unserer Sicht nur Sinn, wenn wir zu einer Demonstration ein vielfaches an Menschen wie zu einer Aktion mobilisieren könnten – und das ist für uns keineswegs von vorneherein ausgemacht.
Als Teil der konkreten Umsetzung der Solidaritätsbotschaft in einer Demo oder Aktion könnten wir organisieren, dass Slogans für Transparente und Schilder im Vorfeld der Aktion von GenossInnen auf griechisch, portugiesisch etc. übersetzt werden – das wäre auch für die, die dann den einzelnen Satz nicht verstehen, ein gut verständliches Signal.

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