Linksjugend [‘solid] gegen die Bundesrepublik Deutschland

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: 2006 hatten wir die uns zustehende Förderung als politischer Jugendverband durch Bundesmittel beantragt, dann gegen die Ablehnung geklagt (dazu ein SZ-Artikel) 2009 entschied das Verwaltungsgericht in Berlin, dass die Ablehung dieses Antrags durch die Bundesregierung rechtswidrig war (hier gibts das Urteil). 2011 wurde die Berufung durch die Bundesregierung zugelassen. Nachdem ein erster Gerichtstermin Mitte Februar verschoben werden musste, hat das Oberverwaltungsgericht jetzt über die Berufung verhandelt – und angedeutet, vielleicht ein deutlich größeres Fass aufzumachen: Nicht nur unsere nicht-Förderung, sondern die gesamte Förderpraxis für parteinahe Jugendverbände sei wohl verdeckte Parteienfinanzierung und demnach verfassungswidrig.

Für ein Ende unserer politisch motivierten Benachteiligung durch die Bundesregierung hatten sich zuvor Grüne Jugend und Jusos ausgesprochen:

Das Grundgesetz wird in diesem Fall durch die gegebenen politischen Mehrheitsverhältnisse für politische Lagerkämpfe missbraucht, wie dies auch bei der Extremismusklausel von CDU/CSU und FDP und der Überwachung von Abgeordneten der Linkspartei geschieht.

Von der Verhandlung und den möglichen Folgen berichteten u.a. das Neue Deutschland , die junge Welt , und das Inforadio Berlin-Brandenburg (letzteres mit einem interessanten Interview mit einem Düsseldorfer Rechtswissenschaftler). Im Jacob Jung blog gibt es nochmal eine grobe Zusammenfassung des bisherigen Verfahrens.

Update: Danke an Frank für zwei weitere Links: WAZ und Spon, letztere mit einem Fokus auf Schröder.

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