Update zum Verfahren um Fördermittel

Letzten Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht entschieden – und wie angekündigt ein größeres Fass aufgemacht: Wir bekommen die Förderung nicht zugesprochen (und sind damit formal Verlierer, was bedeutet, dass wir die Verfahrenskosten tragen müssen) – allerdings nicht, weil wir verfassungsfeindlich wären, sondern weil die gesamte Förderpraxis der Regierung, ohne ordentliche gesetzliche Grundlage Geld an manche Jugendverbände auszuzahlen, verfassungswidrig ist.

Aus der PM des Gerichtes

Jedenfalls bedürfen Zuwendungen an Jugendorganisationen politischer Parteien in dem hier in Rede stehenden Umfang einer speziellen gesetzlichen Grundlage. Das Haushaltsgesetz des Bundes von 2006, in dem Mittel für den Kinder- und Jugendplan des Bundes ausgewiesen sind, reicht hierfür nicht aus. […] Der geltend gemachte Anspruch der Jugendorganisation der Partei „Die Linke“ auf Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 scheitert damit an einer entsprechenden wirksamen gesetzlichen Grundlage; demgemäß waren auch die den Jugendorganisationen der anderen politischen Parteien gewährten Zuwendungen aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes 2006 rechtswidrig.

Dazu gab es wiederum ein reges Medienecho – die Süddeutsche Zeitung stellt das ganze recht klar dar, ob das Urteil tatsächlich das Ende des Rechtsstreits ist, würde ich mal abwarten… Die taz (solid gegen alle, alle gegen solid) fokussiert vor allem auf unsere Ankündigung, jetzt die rechtswidrige Auszahlung der Gelder an die anderen politischen Jugendverbände stoppen zu wollen. Die junge Welt sieht ein „Eigentor der jungen Union“ ohne deren Veto gegen unseren RPJ-Beitritt die Sache vielleicht schon seit Jahren friedlich geregelt sein könnte.

Auch auf regionaler Ebene wie etwa in Brandenburg (PNN) diskutierten Medien die Auswirkungen des Urteils – in Brb bekommen wir die für alle politischen Jugendverbände üblichen Fördergelder, anders als etwa in Niedersachen (PM von Victor Perli aus der Landtagsfraktion).

Auch auf interessierte juristischer Seite wird das Urteil diskutiert (z.B. in der Legal Tribune online, ).

Die Pressemitteilung des BSPRs der Linksjugend [’solid] gibt es hier zum Nachlesen. „Wir fordern eine transparente und gesetzliche Regelung, die in einem gemeinsamen und öffentlichen Prozess erarbeitet werden muss.“ lautet der letzte Satz. Wenn der Spiegel mit seiner Vorabmeldung Recht hat, könnten wir das tatsächlich ein Stück weit bekommen: „Parteien im Bundestag wollen sich auf gemeinsamen Vorschlag zur Finanzierung ihrer Jugendorganisationen verständigen“. Das wäre dann nicht nach dem Geschmack der Jungen Union, die sich wenig kreativ in Richterschelte übte, die Verwendung der öffentlichen Gelder für Parteiaufgaben leugnete und die „Beinebehaltung der bewährten Regelung“ forderte.

Mindestens für ein Mitglied der Bundesregierung dürfte der Ärger nicht Überraschend sein: Guido Westerwelle hat das Problem der verdeckten Parteienfinanzierung über die Jugendverbände schon in seiner Doktorarbeit erkannt.

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  1. Pingback: Der Verfassungsschutz und die Linksjugend ['solid]  | fepix

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