Vorwurf der illegalen Finanzierung von JU und Jungen Liberalen in Niedersachsen

Der Druck auf das bestehende Modell der Parteijugendfinanzierung wächst: Die Linksfraktion im niedersächsischen Landtag hat heute den Verdacht geäußert, die Jugendorganisationen von Union und FDP auf Landesebene hätten illegal Gremiensitzungen unter dem Deckmantel politischer Bildungsarbeit finanziert.

„Wie eine stichprobenartige Untersuchung ergab, haben die Jugendverbände von CDU und FDP das Fördersystem des Landes offenbar in mindestens 25 Fällen missbraucht, um Geld für Gremiensitzungen, Mitgliederversammlungen und Wahlkampfschulungen zu kassieren. Das hat nichts mit politischer Bildungsarbeit zu tun, sondern ist Parteiarbeit auf Staatskosten“, sagte Victor Perli, der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion, heute vor Journalisten in Hannover.

Medienecho in der taz: „Verdacht des Subventionsbetrugs„.

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