Buko 2012 – Linksjugend [’solid] auf neuen Wegen?

Am Freitagabend beginnt unser laut Antragsheft fünfter Bundeskongress – vielleicht is es angesichts der mindestens zwiespältigen Gefühle von damals ganz gut, den Gründungskongress 2007 nicht mitzuzählen. Einiges wollen wir diesmal anders probieren: Eine Auswertung des vergangenen Jahres im World Cafe, die Präsentation von Berichten als Ausstellung statt als Referat und Antragsdebatten in Kleingruppen (näheres dazu findet sich in den Antragsheften). Ansonsten verfallen wir gerade in die normale Hektik letzter Tage vor so einem großen Event: Wann kommen welche Medien vorbei, welche Kommissionen sind noch nicht ausreichend besetzt, wie bügeln wir die letzten Fehler in unseren Vorschlägen für den Formalkram aus (wer welche findet, darf sie mir schreiben ;-))… Und eigentlich gibt es ja auch noch die politischen Fragen: Wer kandidiert für den nächsten BSPR, welche Anträge sind gestellt (hier stehen die ersten) und welche Projekte starten im nächsten Jahr?

Am Ende werden wir es wohl wieder irgendwie hinbekommen, aber bis dahin stehen noch einige Tage verdammt harter Arbeit an. Zum Glück bin ich nicht auch noch Delegierter, muss also wenigstens beim Kongress nicht mit abstimmen 🙂 Mehrere Anträge gibt es zum Syrien-Konflikt und der Positionierung deutscher Linker dazu – als BSPR hatten wir uns dazu ja schon mal geäußert:

Freiheit, Demokratie und sozialer Fortschritt werden von progressiven sozialen Bewegungen erkämpft und nicht mit deutschen Kampfflugzeugen herbei bombardiert – das zeigt nicht zuletzt die furchtbare Lage der afghanischen Bevölkerung nach zehn Jahren Nato-Krieg und Besatzung.
Diese sozialen Bewegungen sind es, die auch in Syrien unsere Unterstützung verdienen – mindestens in Form lautstarker, aber auch von praktischer Solidarität.

Ansonsten werden wir u.a. über Aktivitäten zum zwanzigsten Jahrestag der Pogrome von Lichtenhagen, die Krisenproteste im Mai und weitere Aktivitäten gegen die Bundeswehr an Schulen reden.

An dieser Stelle ein Wort zu den Änderungsanträgen Ä1.2 und Ä1.3, die meinen, der Begriff „extreme Rechte“ würde ebenso wie „Rechtsextremismus“ der Extremismustheorie entspringen oder Vorschub leisten: Das halte ich für einen Irrtum. Wer von Rechtsextremismus redet, der sagt in der Tat: Das Problem ist der „Extremismus“, in diesem Fall in seiner Spielart des Rechtsextremismus, es könnte genauso gut ein anderer gefährlicher Extremismus sein. Wenn wir dagegen von der extremen Rechten sprechen, machen wir deutlich: Das Problem ist die Rechte, ihre Ideologie der Ungleichheit – und in diesem Fall in der extremen, faschistischen und Nationalsozialistischen Ausprägung, die das ‚andere‘ nicht nur diskriminieren, sondern gleich vernichten will. Deshalb halte ich den Begriff der extremen Rechten für sehr treffend, den des Rechtsextremismus in der Tat nicht.

Bild: SED-Sonderparteitag in Berlin 1989 (Kein absolutes Vorbild in der Form, aber im Vergleich zur vorhergegangenen Parteigeschichte sicherlich ein Quantensprung der offenen Auseinandersetzung) Quelle: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1208-041 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA

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