3. Parteitag der LINKEN – der Leitantrag

Im Juni steht die erste Tagung des dritten Parteitags an – und während wir uns zu den Personalfragen erst nach der Landtagswahl in NRW äußern sollen, gibt es schon seit einiger Zeit einen Leitantrag des Parteivorstandes. Inhalte sollen ja auch manchmal zählen…

Auf Lafontaines Linke heißt der Eintrag dazu „Fehlende Antworten“ – und es es lässt sich nicht ganz zurückweisen, dass die Textbausteine aus dem Programm noch keine ganz konkrete strategische Orientierung für die nächsten zwei Jahre ergeben.

Andererseits enthält der Leitantrag wesentliche Ansprüche an die LINKE als Mitgliederpartei und benennt wichtige Aufgaben der Parteientwicklung – wenn die dann auch alle gut umgesetzt werden, kann gar nicht mehr soo viel schiefgehen.

Aus Sicht des Jugendverbands sind einige inhaltliche Punkte – sagen wir: ausbaufähig. So wird vor lauter NSU ein bisschen vergessen, dass es auch ohne dessen Terror schon über 100 Todesopfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 gibt – oh, und die Forderung nach Auflösung der Geheimdienste fehlt glaube ich auch noch, das wäre mal ein Textbaustein aus dem Programm, der gerade besondere Aktualität hat. Das Gedenken an den 20. Jahrestag der Pogrome von Lichtenhagen erscheint mir in dem Kontext wichtig genug, auch mit einem Satz in den Leitantrag zu kommen – oder sollten wir dazu einen separaten Antrag an den Parteitag schreiben?

Begrifflich müssten wir den Parteitag davon überzeugen, dass Extremismus keine sinnvolle Kategorie ist, auch nicht wenn ‚Rechts‘ davor steht: Das Problem an Nazis ist nicht, dass sie irgendwie extrem (extrem weit weg von der ‚Mitte‘) sind – sondern, dass sie Nazis sind.

Zweiter Interventionspunkt wäre aus meiner Sicht der Bereich Militarismus – vielleicht können wir erreichen, das Thema Bundeswehr an Schulen hier mit aufzunehmen und die Arbeit des Jugendverbandes (und anderer linker Organisationen) dazu so noch einmal bekannter machen und stärken.

Drittens fände ich es gut, den Punkt zu gesellschaftlichen Bündnissen und Politikwechsel zu verbessern – bisher soll da stehen:

Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Wir wissen, dass es ohne eine breite gesellschaftliche Bewegung keinen Politikwechsel geben wird.

Die Vorstellung von einem Bündnis erschließt sich mir nicht so recht – da es ja hier explizit nicht um ein Regierungsbündnis geht, sondern die gesellschaftlichen Allianzen für einen Politikwechsel, werden das eher viele sein, die sich an verschiedenen Fragen zusammen finden. Darüber hinaus finde ich, dass es nicht nur Bewegung, sondern breite Mehrheiten, ja eine gesellschaftliche Hegemonie linker Ideen braucht, um einen Politikwechsel tatsächlich durchzusetzen. Genau dafür brauchen wir Bündnisse – und das sollten wir im Leitantrag auch so schreiben.

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