Zu Gast im BSPR – Initiativen zum Leitantrag

Heute war ich in einer ganz ungewohnten Rolle bei einer Sitzung des BundessprecherInnenrats – nämlich als Gast. der BSPR hatte mich eingeladen, um gemeinsam die Vorbereitung des Parteitags im Juni aus der Sicht des Jugendverbandes zu besprechen (bei dem ich mit dem Mandat des Bundeskongresses als jugendpolitischer Sprecher für den Parteivorstand kandidieren werde). Außerdem stand die Neugestaltung der Homepage auf der TO, für die ich im alten BSPR verantwortlich war.

Ich bin dann noch etwas früher angereist, um auch die Diskussion um die Mobilisierung zur Demo und die dezentralen Aktionen zum 20. Jahrestag der Pogrome in Lichtenhagen mitzubekommen. Nach den Berichten aus Berlin und Rostock glaube ich jetzt, ein bisschen mehr durch das Gewirr der verschiedenen Strukturen, Treffen und Bündnisse durchzublicken – jedenfalls soll es am 3.6. ein bundesweites Mobilisierungstreffen in Berlin geben. Zu den Aktionen vor Ort gibt es auch einen Blog.

Für den Parteitag haben wir u.a. Änderungsanträge zum Leitantrag diskutiert – unten die von mir vorgeschlagenen und vom BSPR z.T. mit Änderungen beschlossenen – es gibt noch andere, aber die habe ich nicht auf dem Rechner. Morgen wertet der BSPR u.a. noch den Bundeskongress aus. Schade, dass ich dann nicht mehr dabei bin, aber man muss ja auch mal loslassen können.

Die Änderungsanträge:

S. 14. Z. 85 bis 87:

Die Terroranschläge in Norwegen und die erst jetzt aufgedeckte Anschlagsserie der Zwickauer Terrorzelle markieren eine neue Qualität des Rechtsextremismus, der sich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Ersetzen durch:
Die Terroranschläge in Norwegen und die erst jetzt aufgedeckte Anschlagsserie der Zwickauer Terrorzelle sind nur die bekanntesten Beispiele für die Brutalität der extremen Rechten, die seit 1990 in Deutschland über 100 Todesopfer gefordert hat.

Begründung:
Es geht uns erstens um die Benennung der Alltäglichkeit rechter Gewalt und zweitens darum, den Extremismusbegriff nicht zu verwenden:
Antifaschistische und antirassistische Initiativen haben zu Recht stets angeprangert, dass die Bundesregierung nur einen Bruchteil der 186 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 als solche anerkennt. Dem sollten wir auch an dieser Stelle entgegentreten und nicht nur den spektakulären und zweifellos schockierenden, sondern auch den verschwiegenen alltäglichen Terror von rechts benennen.
Dabei wollen wir Nazis nicht als „Extremisten“ bezeichnen: Anders als die VerfechterInnen der Extremismustheorie um Kristina Schröder glauben wir nicht, dass es eine gute Mitte und abgegrenzt davon die menschenfeindlichen Extremisten an den Rändern der Gesellschaft gibt. Wir lehnen diese Begrifflichkeit nicht nur ab, weil sie einer Gleichsetzung verschiedener „Extremismen“ (rechts, links, islamistisch…) Tür und Tor öffnet, sondern auch, weil sie die weite Verbreitung rassistischer, antisemitischer und antiislamistischer Denkmuster in der sogenannten ‚Mitte‘ der Gesellschaft verschleiert. Im Unterschied z.B. zu Rechtskonservativen vertreten Nazis extrem rechte Positionen – mit diesem Begriff können wir ihre menschenverachtende Ideologie besser erfassen.

Z. 198 einfügen:

Stellvertretend für zahlreiche rassistische Übergriffe und Gewaltakte erinnern wir an den 20. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen im August dieses Jahres. DIE LINKE tritt den bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten rassistischen Ressentiments ebenso entgegen wie diskriminierender staatlicher Politik. Wir fordern weiterhin die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und fordern die Abschaffung rassistischer Sondergesetze wie der Residenzpflicht.

Begründung:

Die Pogrome gegen AsylbewerberInnen und andere MigrantInnen in Rostock-Lichtenhagen unter dem Beifall zahlreicher AnwohnerInnen und einer polizeilichen Reaktion zwischen Versagen, Zuschauen und Wegschauen sind nicht nur ein exemplarisches Beispiel für die Brutalität von rechts und weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit – sie waren auch Teil einer von der damaligen Bundesregierung unter aktiver Mithilfe von Teilen der Presse aktiv geschürten Stimmung gegen angeblichen „Asylmissbrauch“, die wesentlich zur faktischen Aufhebung des Grundrechts auf Asyl durch den Asylkompromiss mit der sogenannten Drittstaatenregelung beitrug. Darauf hinzuweisen halten wir für ebenso wichtig, wie an dieser Stelle unsere Forderung nach der Wiederherstellung des Asylrechts und der Abschaffung rassistischer Sondergesetze wie der Residenzpflicht zu erneuern. Die Lockerung der Residenzpflicht, bei der Brandenburg und Berlin eine Vorreiterrolle gespielt haben, ist dabei ein wichtiger, aber keinesfalls ausreichender Schritt in die richtige Richtung. Für den 25. August hat der VVN-BdA eine Demonstration in Rostock angemeldet, die von verschiedenen linken Gruppen unterstützt wird. Auch DIE LINKE sollte Teil dieses gemeinsamen Gedenkens an die Opfer uns Protests gegen Rassismus sein.

Z. 253: ergänzen: und treten gegen die Militarisierung der Gesellschaft ein. Wir engagieren uns weiter gegen öffentliche Gelöbnisse und Bundeswehrbesuche an Bildungseinrichtungen und Jobcentern.

Begründung:

Öffentliche Gelöbnisse sind nicht nur eine Anknüpfung an Wehrmachtstraditionen, die wir ablehnen – sie sind auch Teil des Versuchs, das Militär zum normalen Teil des Alltags im öffentlichen Raum zu machen und Verankerung und Ansehen der Bundeswehr in der Bevölkerung zu verbessern. Dem stellen wir uns an der Seite der Friedensbewegung ebenso entgegen, wie der Indoktrinierung von SchülerInnen für Krieg als Mittel der politischen Konfliktlösung oder ihrer Anwerbung als zukünftiges Kanonenfutter, die die Bundeswehr mit ihren Jugendoffizieren auf breiter Front betreibt. (Weitere Informationen zum Arbeitsschwerpunkt des Jugendverbands: bundeswehr-raus.de)

Z. 258 ff. : „Wir wollen ein breites gesellschaftliches Bündnis. Wir wissen, dass es ohne eine breite gesellschaftliche Bewegung keinen Politikwechsel geben wird. “

ändern in: Wir wissen, das ein Politikwechsel starke soziale Bewegungen und breite gesellschaftliche Mehrheiten erfordert. Wir wollen linke Positionen hegemonial machen und streben dazu breite gesellschaftliche Bündnisse an.

Begründung: Wie im vorherigen Satz angesprochen braucht es eine Vielzahl an PartnerInnen und Bewegungen – DAS eine gesellschaftliche Bündnis wird es ebenso wenig geben wie die eine breite Bewegung. Und: Ein bisschen Bewegung reicht, um die Regierungspolitik hin und wieder ein bisschen aufzumischen – wenn wir eine grundlegend andere Politik wollen, müssen wir dazu unsere Ideen zu den bestimmenden und vorherrschenden in öffentlichen Debatten machen, brauchen wir eine Vorherrschaft linker Deutungsmuster in der Gesellschaft. Wir sollten diese Herausforderung benennen und uns ihr stellen. [Gramsci-Zitat]

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