LINKE-Regionalkonferenz in Hamburg

Zwischen der Arbeit und der Regionalkonferenz in Hamburg habe ich heute Nachmittag noch mit einem Genossen in Wandsbek Aufrufe für die Blockade des Naziaufmarsches dort am Samstag verteilt – echt viele Läden haben sich bereit erklärt, die auszulegen, ein sehr motivierendes Erlebnis.

Bei der Konferenz waren zu Beginn um die 100, später mindestens 150 Leute plus rund ein Dutzend auf den Presseplätzen. Weil Klaus Ernst sich verspätet hatte, war der erste Beitrag von Caren Lay die Vorstellung des Leitantrags zum Göttinger Parteitag. Als inhaltliche Schwerpunkte hat sie die Bezeichnung der Krise als Verteilungskrise – die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen, die Unterstützung von und Teilhabe an den Blockupy-Protesten und den Mieten- und Wohnungspolitischen Schwerpunkt herausgestellt, für den sie sich selbst im alten PV mit zuständig sah. Interessant fand ich noch ihre Anmerkung zum alternativen Leitantrag, dass der Leitantrag des Parteivorstands einmütig bei drei Enthaltungen beschlossen wurde. Da hätten die, die das so schlecht fanden, dass man den ganzen Text ersetzen muss, sich ja vielleicht wirklich mal äußern können…

Zur Zusammenstellung der Redeliste wurde dann die Liste der Kandidaten für den Vorsitz verlesen – Dietmar Bartsch hatte abgesagt, weil er schon einen anderen Termin hatte (und die Regionalkonferenz kurzfristig verschoben wurde), die anderen kandidierenden Männer waren nicht da.

Von den Frauen stellten sich dann Dora Heyenn, Katja Kipping und Sabine Zimmermann vor. Dora hat das Umfragentief der LINKEN und die Gefahr, bei den Bundestagswahlen unter fünf Prozent zu landen, an den Anfang gestellt. Sie meinte, dass Austritte vor allem von ehemaligen SPD-Mitgliedern und GewerkschafterInnen erfolgen würden und sie als Vorsitzende mit ihrer langen SPD-Geschichte ein Signal an diese Gruppe sei, dass DIE LINKE ihre Partei ist. Inhaltlich wären ihre Schwerpunkte wie in der Bürgerschaft die Bildungspolitik, besonders für den Verweis auf den bisher verlorenen Kampf um eine Schule für alle in Hamburg gab es deutlichen Applaus.

Katja hat ihre Vorstellung mit der Konfliktlage in der Partei eingeleitet: Selbst als Pazifistin hätte sie verstanden, dass es ein Problem sei, wenn die Schützengräben so tief sind, dass man nicht mehr rausgucken kann und die Granaten nur noch in den eigenen Reihen landen. Deshalb müssten wir raus aus den Schützengräben. Der Vorschlag einer weiblichen Doppelspitze ist auch daraus entstanden, dass Frauen bis dahin nur zur Ermöglichung oder Verhinderung eines bestimmten männlichen Vorsitzenden gedacht wurden – eine Ost-Frau für Oskar Lafontaine, eine West-Frau für Dietmar Bartsch. Gemeinsames Handeln soll an die Stelle des Lagerdenkens treten. Inhaltlich hat sie noch mal die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen und das Verbot von Leiharbeit stark gemacht und die Idee eines Einkommenskorridors in die Debatte gebracht: Neben einer Absicherung nach unten könnte es eine Einkommensgrenze geben. „Wer braucht den mehr als 40.000 € im Monat? Ich gönne ja jedem seinen Champagner zum Abend, aber auch die Reichen können ja nicht den ganzen Tag Champagner trinken.“ An die Adresse Griechenlands habe im übrigen bei allen unmöglichen Kürzungsorgien noch niemand aus CDU und FDP vorgeschlagen, an der Rüstung zu sparen – vielleicht ja wegen der deutschen Rüstungsexporte? Gegen die und gegen Kriege müsse DIE LINKE auch konsequent kämpfen und für zivile Konfliktlösung eintreten. Das wiederum nicht nur international, sondern auch in den eigenen Reihen.

Sabine Zimmermann hat vor allem den gewerkschaftlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit betont, DIE LINKE und die Gewerkschaften müssten beim Kampf gegen Nazis an erster Stelle stehen. Die Probleme aus Arbeitswelt, Niedriglohnsektor und Prekarisierung hat sie noch mit Beispielen aus ihrer Tätigkeit als DGB-Regionsvorsitzende in Sachsen illustriert. „Wir können nur gewinnen, wenn wir nah bei den Menschen sind“, war ihr Fazit.

Ich war von Katjas Rede wirklich beeindruckt – hätte ich mal Zweifel gehabt, dass sie das Format einer Parteivorsitzenden hat, hätte sie die heute ausgeräumt. Am meisten hat mich die Stelle beeindruckt, an der sie auf die Frage eingegangen ist, ob sie und Katharina als Vorsitzende nicht zu wenig Autorität hätten. Inhaltlich hat sie darauf eingewandt, dass die Klärungen durch autoritäre Ansagen ja bisher nicht so wahnsinnig gut funktioniert haben. Rhetorisch hat sie zugegeben, dass sie wohl nicht diejenige wäre, die ihre Stimme am lautesten erhebt. „Aber vielleicht brauchen wir auch nicht den Wettbewerb, wer am lautesten Schreien kann. Vielleicht“ und an dieser Stelle ist sie ziemlich leise geworden, und der Saal mit ihr – „vielleicht kommt es darauf an, die Tonlage zu wechseln.“

Ich habe diese Aussage in den letzten Tagen so ähnlich schon mal gelesen, aber in diesem Moment hatte sie eine tolle Wirkung – nicht zuletzt als Abwechslung der rhetorischen Mittel, die sich sonst heute eher monoton zwischen lahmem Vortrag und energisch-lauter Stimmsteigerung verteilten.

Den Vorschlag mit dem Einkommenskorridor fand ich vor allem gut, weil er für einen Politikstil steht, den ich mir von der Partei und ihren Vorsitzenden wünschen würde: Radikale, phantasievolle Ideen vorzubringen, ohne vorauseilenden Gehorsam vor dem vernichtenden Echo aus Medien und anderen Parteien, was wir denn für gefährliche Spinner seien.

Vor der Pause hat dann noch Klaus Ernst geredet, über die Probleme in Europa und Griechenland – es sei unerträglich, dass DIE LINKE sich so mit sich selbst beschäftige, während Demokratie und europäischer Sozialstaat auf dem Spiel stünden. Die Partei stünde durchaus vor äußeren Problemen, etwa der in der Opposition links blinkenden SPD, die dennoch zum Teil als glaubwürdig wahrgenommen werde und den erstarkenden Piraten, die er als eine Art Berufsgenossenschaft der Internet-Kreativen bezeichnete. Auch der Vorstand habe Fehler gemacht, sich selbst rechnete er da vor allem die Gehaltsfrage zu, die er etwas spöttisch mit den Worten abrundete „Ich habe den Fehler gemacht, das gleiche Geld zu nehmen, das mein Vorgänger bekommen hat. Da hätte ich vorsichtiger sein müssen.“ Am Beispiel der Debatte um den Brief an Fidel Castro machte er die Kritik am Umgang mit den Medien fest: „Ich sag mal, der Brief wurde so immer geschrieben, es hat aber keinen Interessiert“. Und dass das schädliche Medienecho nicht gleich wieder vorbei gewesen sei liege daran, dass es aus den eigenen Reihen mit Kritik am Brief gefüttert wurde.

Zum Ziel, schwarz-gelb abzulösen erinnerte er an 1998 – da sei die Ablösung von schwarz-gelb gelungen, der Politikwechsel aber nicht. Das drohe auch heute, wenn man auf die Auseinandersetzung mit der SPD verzichte. Zu Lafontaine: „Wer der Meinung ist, dass wir durch den Weggang Oskar Lafontaines stärker geworden sind, soll aufstehen.“

Nach der Pause redeten dann noch eine Reihe Genossinnen und Genossen aus den beteiligten Landesverbänden und KandidatInnen für den Parteivorstand. Besonders in Erinnerung sind mir Dieter Nickel, der von meinem Ex-Landesverband Bremen für den Vorstand nominiert wurde und berichtete, dass es dort nach reichlichem Krach in der vergangenen Legislaturperiode gelungen ist, die Partei zusammen zu bringen und Fraktions- und Parteiarbeit besser zusammen zubringen. Ganz gelogen kann das nicht sein, denn wenn sich in Bremen nichts geändert hätte, wäre er niemals mit drei Viertel der Stimmen auf dem Landesparteitag für den PV vorgeschlagen worden.

Und Ida Schillen, die sich für den Kampf gegen Privatisierungen und für Rekommunalisierungen und öffentliches Eigentum stark machte. Ich habe selbst auch noch was zu den Anträgen des Jugendverbands zum Leitantrag und zu meiner Kandidatur gesagt. Jetzt hoffe ich dass es Samstag klappt – mit dem Blockieren des Naziaufmarchs in Wandsbek und der Wahl eines guten Parteivorstands.

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