Konstituierende Sitzung des Parteivorstands

Mein Gefühl von der ersten Sitzung des in Göttingen gewählten Parteivorstands ist ein positives – die Arbeitsweise, die allein die Größe des Gremiums zum Teil verursacht, ist mir noch etwas fremd, aber ich glaube, wir werden gemeinsam in den nächsten zwei Jahren ein paar gute Dinge auf die Beine stellen. Das ist auch dringend nötig: Die Auseinandersetzung um den Fiskalpakt ist in vollem Gange (eine e-mail-Aktion von attac u.a. mit Unterstützung der Linksjugend [’solid] gibt es dazu auch), die Grünen haben heute auf ihrem Länderrat mit knapper Mehrheit bestätigt, ihn zu unterstützen, und DIE LINKE ist in der Verantwortung, Überzeugungsarbeit gegen diese einschneidende Verkleinerung des Spielraums für Demokratie und Sozialstaat Überzeugungsarbeit zu leisten und Widerstand zu organisieren.

Im nächsten Jahr stehen zuerst die Landtagswahlen in Niedersachsen an, die die Bundesebene bestmöglich unterstützen sollte – und dann natürlich im Herbst die Bundestagswahlen, deren Vorbereitung schon in den nächsten Wochen und Monaten mit der Erarbeitung einer Wahlstrategie anfangen soll. Anregungen und Ideen für die Wahlstrategie sollen in Zukunft auch auf dem Blog zur Parteidebatte gesammelt werden.

Die Sitzung heute begann mit einer Aussprache zur aktuellen politischen Situation – und vielleicht ist es bei so einem Punkt in einem 44-köpfigen Gremium kaum zu erreichen, aufeinander bezogen zu diskutieren. Aus meiner Sicht waren die Redebeiträge jedenfalls leider sehr aneinandergereiht und kaum jemand ging auf die anderen ein. Trotzdem wurde die Stimmung im Gremium deutlich: Alle RednerInnen begrüßten den guten Start der neuen Parteispitze, es gab viel Lob für das 120-Tage-Programm, wobei einige aktuelle Aktivitäten zum Thema Krieg und Frieden vermissten. Auch Katjas Vorschlag eines Einkommenskorridors, also der Begrenzung der höchsten Einkommen auf etwa das vierzigfache der niedrigsten (40.000 Euro im Monat) haben viele explizit begrüßt.

Bernd und Katja haben noch einmal hervorgehoben, wie wichtig es ihnen ist, integrativ zu arbeiten und das gemeinsame in der Partei in den Vordergrund zu stellen. Die ersten fixen Daten für die kommenden politischen Initiativen sind der 15. Juli für einen Bewegungsratschlag und dann in der Breite der 29. September, an dem der ersten große Aktionstag der „Umfairteilen“-Kampagne ansteht, den auch DIE LINKE bundesweit unterstützen will.

Am Nachmittag wurden die vier noch zu besetzenden Plätze im geschäftsführenden Vorstand gewählt und mit Heinz Bierbaum aus dem Saarland, Christine Buchholz aus Hessen und Biggi Ostmeyer aus BaWü sowie Katina Schubert aus Berlin besetzt. Nicht gewählt wurden auf der weiblichen Liste Halina Wawzyniak und Dominic Heilig (beide Berlin). Christine hat angekündigt, sich im geschäftsführenden Vorstand weiter besonders um die Bündnisarbeit in und mit sozialen Bewegungen zu bemühen, was ich natürlich besonders begrüße :-).

Die Sitzungsplanung für den Rest des Jahres haben wir auch schon beschlossen – Pech für mich: Die Klausurtagung wurde von der August- auf die Septembersitzung verschoben, auf der ich nicht da sein werde. Fürs nächste mal steht unter anderem noch die Aufgaben- und Themenverteilung im PV auf der TO – ich werde natürlich gemäß dem Auftrag des Jugendverbandes als jugendpolitischer Sprecher wirken, will mich aber darüber hinaus bei der politischen Bildung, Klima-/Energiepolitik und in die Netzpolitik einbringen.

Im Auftrag des Jugendverbands habe ich heute schon mal die Einladung zum Sommercamp an Bernd Riexinger übermittelt – und es sieht so aus, als wäre in seiner Sommertour noch eine passende Lücke zu finden.

Was mir in den Debatten der heutigen Sitzung noch zu kurz gekommen ist, war der Fokus auf den Parteiaufbau, aber gerade die Umsetzung der Aktivitäten zur Krisenpolitik setzt stark auf die Aktivierung der Basis in den Kreis- und Bezirksverbänden. Ich hoffe, das wird gut 🙂 Klar wurde auch, dass der neue PV sich in solchen Mobilisierungen auf wenige Punkte konzentrieren will, was glaube ich eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg wird.

Jetzt freue ich mich erst mal auf die Mitgliederversammlung meines Bezirksverbands Eimsbüttel am Mittwoch in einer Woche, die unter anderem die Fragen des Parteidebatte-Blogs diskutieren und die gesammelten Antworten dort einstellen will. Mut für die weitere Arbeit machen Berichte aus Göttingen, dass dort nach dem Parteitag BesucherInnen in die Partei eingetreten sind – ganz so ein schlechtes Bild können wir denen gegenüber also gar nicht abgegeben haben.

(Foto: Bernd Riexinger via facebook)

Update: Einen Bericht von der ersten Sitzung gibt es auch von Halina.

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