Der Verfassungsschutz und die Linksjugend [’solid] 

Der Bundesverfassungsschutz hat seinen aktuellen Bericht (Vorsicht, Link geht zum VS) herausgegeben und „würdigt“ darin auch mal wieder ausführlich die Arbeit der Linksjugend [’solid]. Während der Umgang des Verfassungsschutzes mit mordenden und anderen Neonazis ja gerade eine Menge öffentliche Aufmerksamkeit erfährt, redet man seltener über seine (zugegebenermaßen weniger spektakuläre) Rolle bei der Diffamierung und Verhinderung linker Kritik an den herrschenden Verhältnissen.

So beruft sich die Bundesregierung beim Versuch, die Linksjugend [’solid] von der öffentlichen Förderung der Jugendverbände auszuschließen, gern auf die Vorarbeit des Verfassungsschutzes. Die ist in Bezug auf den Jugendverband durchaus umfangreich:

Schon der Verfassungsschutzbericht von 1999 vermerkt unter dem Punkt „Linksextremistische Bestrebungen“ u.a.:

Im Juni wurde in Hannover ein PDS-naher sozialistischer Jugendverband »[ ́solid]« gegründet, dessen ideologisch politische Ausrich­ tung bislang erst in Ansätzen erkennbar ist. Der Name steht für »sozialistisch, links und demokratisch«. »[ ́solid]« will sich als junge, sozialistische Linke in politische Debatten und Auseinandersetzungen einmischen mit dem aktuellen, an Karl Marx orientierten Ziel: »… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtlichtes Wesen ist.«

*

Seitdem berichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz ebenso wie die meisten Landesämter regelmäßig über die Aktivitäten des Jugendverbands. Und während sich die Aktiven manchmal regelrecht freuen, wenn ihre Aktivitäten durch Erwähnung in VS-Berichten ‚geadelt‘ werden, wirkt die beabsichtigte Einschüchterung mit Sicherheit auf den einen oder die andere, die gerne aktiv oder aktiver wären, aber das Risiko z.B. für ihre Berufspläne nicht eingehen können oder wollen. Besonders dreist gehen die Ämter Baden-Württembergs und Bayerns vor, die Leute, die im Jugendverband Ämter übernehmen, oft auch namentlich in ihren Berichten erwähnen.

Mit der Wahrheit nehmen es die Dienste auch bei uns nicht so genau – so heißt es im oben verlinkten Bundesbericht für 2011, ein Bundessprecher des Verbands hätte im März in Hamburg eine Rede für Castor Schottern gehalten.

Diese Rede gab es wohl – nur war ich damals nicht Bundessprecher. Sollte der Verfassungsschutz tatsächlich nicht fähig sein, so etwas herauszufinden? Vor einigen Monaten hätte ich das vielleicht noch geglaubt, aber inzwischen kann ich mir genauso vorstellen, dass sie das Zitat halt gerne dem Jugendverband zuordnen wollten und die Faktenlage halt passend gemacht haben.

Während mir kein Fall bekannt ist, in dem aktive oder ehemalige Mitglieder des Jugendverbandes wegen ihrer politischen Aktivität Probleme bei einer Einstellung im öffentlichen Dienst hatten, zeigen das letzte Berufsverbotsverfahren gegen einen linken Lehrer aus Heidelberg oder die Behinderung der Einbürgerung eines LINKE-Mitglieds in Niedersachsen, dass die Verbindung von Bespitzelung und möglicher Benachteiligung immer noch besteht. Und mit Victor Perli konnte nach Aussage des niedersächsischen Innenministeriums ein früherer Bundessprecher von [’solid] und Linksjugend [’solid] nur deutscher Staatsbürger und schließlich Landtagsabgeordneter werden, weil die übliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz aus unerklärlichen Gründen unterblieben sei (Hier die Antwort auf eine Anfrage zu den Widersprüchen, in die sich das Innenministerium in der Sache verstrickte).

Meine erste in einem Verfassungsschutzbericht beschriebene Aktivität war übrigens ein Besuch beim Sommercamp der Giovani Comunisti, unserer italienischen Partnerorganisation im Sommer 2003. Ich war damals 17.

* Nach einem Hinweis auf Facebook: Der Rechtschreibfehler im Marx-Zitat (es müsste „verächtliches Wesen“ heißen) scheint auf den VS zurückzugehen, nicht auf uns. Hier jedenfalls steht es richtig in der politischen Plattform.

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