Gabriels Thesenpapier

„Es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich.“

Ersetze Revolution durch Bankenregulierung – und schon haben Tucholskys Sätze über die SPD auch hier eine beeindruckende Aktualität. Sigmar Gabriel hat ein Thesenpapier veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt:

Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden. Nicht die Demokratie muss marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte demokratiekonform.


Wenn der SPD-Vorsitzende ein Jahr vor den Bundestagswahlen einige durchaus richtige (zu den Unzulänglichkeiten komme ich später) Forderungen nach Regulierung der Banken erhebt, denken politisch Aktive mit intaktem Langzeitgedächtnis ja schnell an die Leistungen der letzten rot-grünen Bundesregierung auf diesem Gebiet, von denen die Zulassung von Hedgefonds nur die prominenteste ist – da wären noch die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Aktienverkäufen, Deregulierungen beim Derivatehandel …
Aber reicht das als linke Antwort? Selbst FDP und Union erinnern gerne daran, wer einst die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland durchgesetzt hat – und die SPD räumt auf solche Angriffe ein, aus ihren eigenen Fehler gelernt zu haben.
Die bisherigen Kommentare zu Gabriels Papier auf der SPD-Homepage sprechen dafür, dass die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie in dieser Frage noch stärker daran krankt, dass sie die Krisenpolitik der Bundesregierung aktuell in allen wesentlichen Fragen mitträgt, wie zuletzt bei den Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt deutlich wurde. Auch wenn man aus ein paar dutzend Internetkommentaren keine abgeschlossene Untersuchung ziehen kann, halte ich die vertretenen Positionen doch für repräsentativ für die Reaktionen möglicher WählerInnen auf relativ linke Positionierungen der SPD: Die einen fassen verzagt Hoffnung, dass hier wirklich mal Veränderung durchgesetzt wird, die anderen sehen vor allem die Widersprüche zum aktuellen und vergangenen Handeln der Partei.

DIE LINKE könnte noch aus einem ganz anderen Grund profitieren: Gabriel lenkt die Wahlkampfdebatte auf ein Thema, mit dem vor allem die LINKE identifiziert wird, nämlich die Kritik an der Macht der Banken und der Deregulierung des Finanzsektors. Er tut dies natürlich in der Hoffnung, WählerInnen zurückzugewinnen. Doch die Erfahrung zeigt, dass solche Rechnungen höchstens zum Teil aufgehen. Denn gleichzeitig wird damit ein Thema zur zentralen Wahlkampffrage, bei dem die Linke punkten kann – nicht zuletzt, weil Gabriels Bankerkritik nicht nur Glaubwürdigkeitsprobleme hat, sondern auch inhaltlich (wen wunderts) eher halbgar ist: Das Problem entspringt bei Gabriel natürlich nicht dem Streben nach Profitmaximierung oder auch nur der verschärften Umverteilung von unten nach oben, sondern dem ‚unanständigen‘ Handeln einiger „schwarzer Schafe“. Unter markigen Überschriften wie ‚Banken zahlen unanständige Gehälter‘ stehen dann revolutionäre Forderungen wie „Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.“ – was die Banken etwas Geld kosten mag, aber Millionengehälter der Vorstände nicht verhindern wird.

So lange die SPD auf diesem Niveau links blinkt, müssen wir keine Angst haben – wenn es bei der Bundestagswahl 2013 um die Bändigung des Finanzsektors geht, ist DIE LINKE nicht schlecht aufgestellt. Bei aller Sympathie (und sicher auch einigen Stimmen zwischenzeitlicher LINKE-WählerInnen), die Gabriel mit dem Thema zurückgewinnen mag könnte die Schlussfolgerung vieler WählerInnen doch sein: „Meine Stimme wird die SPD aber trotzdem damit nicht zurückgewinnen, die hat sie durch ihre Zustimmung zum ESM an die Linkspartei verloren“ (hgwler auf spd.de)

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