Nice try…

Ich habe vor einigen Wochen bei einigen Verfassungsschutzämtern und Polizeidienststellen angefragt, ob bzw. was die an Daten über mich speichern. Heute kam die Antwort des Bundesamts für Verfassungsschutz:

Gemäß § 15 Abs. 1 BVerfSchG erteilt das BfV dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Insoweit ist der Auskunftsanspruch von vorneherein gesetzlich beschränkt.

Als Sachverhalt haben Sie auf Ihre frühere Mitgliedschaft im BundessprecherInnenrat Linksjugend [’solid] hingewiesen.
Sie erhalten hiermit die Gelegenheit, bis zum 21. September 2012 zu weiteren Sachverhalten Angaben im Sinne des § 15 Abs. 1 BVerfSchG nachzureichen und dadurch ihren Auskunftsanspruch zu erweitern

Ist klar. Ich hole mal kurz meinen Kalender und gebe euch die Daten aller Antifa-Demos und Bündnistreffen durch, an denen ich in den letzten zehn Jahren teilgenommen habe. Soll ich noch dazuschreiben, wer sonst anwesend war und worüber geredet wurde?

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9 Antworten zu Nice try…

  1. solarwarrior schreibt:

    Du solltest den Link an Fefe weiterleiten…oder der Titanic.

  2. Adrian schreibt:

    Das versuchen sie auch jedes Mal….dass ihnen nichts Neues einfällt

  3. Leser schreibt:

    Nur steht in §15 BVerfschg:

    (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.

    http://www.gesetze-im-internet.de.nyud.net/bverfschg/__15.html

    Und nicht:

    (1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt dem Betroffenen über zu seiner Person zu einem Sachverhalt gespeicherte Daten auf Antrag unentgeltlich Auskunft, soweit er hierzu auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt.

    • fepix schreibt:

      Stimmt, eigentlich klingt das deutlich: Ich weise auf einen Sachverhalt hin und erhalte Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten – nicht nur die zu dem Sachverhalt.

  4. eine schreibt:

    Hast Du dann weitere Schritte innerhalb der genannten Frist eingeleitet und danach auch Auskunft bekommen?
    Wie hast du den konkreten Sachverhalt dargelegt?
    Ich frage aus eigenem Interesse bezüglich exakt derselben Antwort.

    • fepix schreibt:

      Ich habe darauf gar nicht geantwortet (das waer ja noch schoener) und warte jetzt auf die Auskunft, die sie mir in dem Schreiben auch angekuendigt haben. Als Sachverhalt habe ich geschrieben, dass ich frueher im BSPR der Linksjugend [’solid] war, mehr nicht. Wenn ich die Auskunft habe, gibt es hier im blog nochmal ein Update!

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