Strategie gewählt

Am Wochenende hat der Parteivorstand unter anderem die Wahlstrategie für die Bundestagswahlen 2013 verabschiedet, die Perspekiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiert und ganz aktuell einen Beschluss zur Eskalation in Syrien (übrigens einstimmig) gefasst. Aber bevor ich von den arbeitsreichen Sitzungstagen berichte, sollte ich zugeben, dass ich das Wochenende mit Feiern begonnen und bei der Soliparty von FelS viele nette GenossInnen getroffen habe. Leider war zumindest in der Ecke, in der wir noch Platz gefunden haben, der sound bei Sookees Auftritt eher mäßig – aber ich hatte trotzdem einen außergewöhnlich guten Start ins Sitzungswochende.

Samstag ging es glücklicherweise auch erst um elf Uhr los, und zwar mit dem Punkt Aktuelles, unter dem bei jeder Sitzung zunächst Punkte aus dem aktuellen politischen Geschehen besprochen werden. Eine wichtige Diskussion war dabei natürlich die Auswertung der Umfairteilen-Aktionen im September: Keine unglaubliche Massenbewegung, aber eine ordentliche Mobilisierung durch DIE LINKE und – was ich wichtig fand – eine ziemlich breite lokale Verankerung auch an Orten, wo nichts zentrales organsiert wurde.

Caren Lay hat mit Bezug auf die aktuelle Strompreisdebatte, das Problem der Energiearmut und die massiven Versuche, die Energiewende auszubremsen vom Konzept der Bundestagsfraktion für eine soziale Stromversorgung berichtet. Das enthält unter anderem einen Sockeltarif:

Das sozial-ökologische Sockeltarifmodell für Strom besteht aus einem kostenlosen Grundkontingent pro Haushalt, das um ein Freikontingent je Haushaltsmitglied ergänzt wird. Der über diesen Gratis-Sockel hinausgehende Stromverbrauch wird teurer als heute. Es besteht dann ein echter Anreiz zu einem sparsamen Verbrauch – jede eingesparte Kilowattstunde macht dann einen Unterschied.

So ein Konzept wurde in Bewegungszusammenhängen schon länger diskutiert und gefordert und ich finde es super, dass die Bundestagsfraktion das jetzt aufgreift :-). Ich habe in der Debatte noch die Transporte von plutoniumhaltigen MOX-Brennelementen nach Grohnde erwähnt und auf den für November geplanten zweiten Transport und die notwendigen Proteste dagegen hingewiesen.

Ein breite Solidarisierung im PV gab es mit der Forderung, die Beobachtung von 26 Genossinnen und Genossen des Jugendverbands durch den Verfassungsschutz einzustellen, die in der letzten Woche durch eine kleine Anfrage der Grünen bekannt geworden ist. Ich habe da ja schon eine Anfrage gestellt und sollte also demnächst erfahren, ob ich auch im nachrichtendienstlichen Informationssystem NADIS erfasst werde.

Am Samstagnachmittag war in Berlin noch eine große und erfolgreiche Demo der protestierenden Flüchtlinge und UnterstützerInnen. Zumindest Florian Wilde und Katina Schubert aus dem PV haben an der Demo teilgenommen, der Rest von uns musste sich leider mit der Wahlstrategie befassen. Das kostete aufgrund einer Vielzahl an Änderungsanträgen auch einiges an Zeit – am Ende ist aber zusammen mit dem Zeitplan zur Programmerstellung ein ordentliches Produkt rausgekommen.

Besonders gut finde ich die Orientierung darauf, die Erstellung des Programms aus einer breiten Ideensammlung nicht nur der Partei sondern auch darüber hinaus zu speisen – auf dass wir dem Anspruch der entsprechenden Materialien gerecht werden „das beste Wahlprogramm aller Parteien“ zu schreiben.

Ich gehöre ja nicht zu den ungeduldigsten in der Frage, wann wir endlich mit rot-grün an einem Kabinettstisch sitzen, aber die aktuelle Konstellation finde ich rein wahltechnisch durchaus charmant: Wir treten für Positionen ein, die auch linke SPD-WählerInnen und Mitglieder gut finden und schlagen der SPD vor, das gemeinsam umzusetzen. Die SPD stellt als Kanzlerkandidaten einen knallharten Agenda 2010-Verfechter auf und erklärt, das komme gar nicht in Frage. Das erspart uns die Mühe, ein mögliches Linksblinken der SPD als unglaubwürdig darzustellen. Sie blinkt ja gar nicht…

Halina hat, wie sie in ihrem Blog schreibt, die Wahlstrategie abgelehnt, weil wir die Absätze zur Lage der anderen Parteien gestrichen haben. Womit sie Recht hat: Keiner – mich eingeschlossen – hat eine bessere Alternative vorgelegt. Aber eine Analyse zu beschließen, die ich falsch finde, nur weil niemand ne bessere geschrieben hat, überzeugt mich nicht. Und dann deshalb keine Wahlstrategie zu beschließen, auch nicht.

Außerdem standen gestern noch der Rechenschaftsbericht für 2011 und der Bericht des Wirtschaftsprüfers sowie die Finanzen für 2013 auf der TO. Der Finanzplan wurde ohne große Kontroversen beschlossen.

Heute haben wir dann noch die erwähnte Resolution zur Eskalation an der Türkisch-Syrischen Grenze einstimmmig verabschiedet, die u.a. ein Ende der Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf Zivilisten durch alle Konfliktparteien fordert. Eine intensive Diskussion gab es zur Umsetzung des Parteitagsbeschlusses für eine Mindestrente von 1050 €: Die Bundestagsfraktion hat schon länger (vor dem Parteitag) einen Antrag gestellt, in dem sie u.a. eine solidarische Mindestrente von 900 € fordert. Tenor der Debatt war bei vielen, dass der Antrag der Fraktion ein erster Schritt sein kann, aber die Forderung der Partei sich nicht ändert und natürlich auch wie beschlossen ins Wahlprogramm gehört.

Mit einem Bericht von der Bundesfrauenkonferenz, dem Gleichstellungsbericht und einem entsprechenden Antrag hat der PV sich noch mit der Gleichberechtigung von Frauen in der Partei befasst und einige Maßnahmen dazu beschlossen. Die Quotierung ist leider noch nicht überall durchgesetzt.

Ein längerer Punkt war dann auch noch der Bericht über die Arbeit und Perspektiven der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Damit es mehr von dieser tollen Bildungsarbeit geben kann, müssen wir übrigens bei den Bundestagswahlen ein gutes Ergebnis holen …

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