Die Grünen und die Immunität

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Unterzeichnung der Absichtserklärung von Castor Schottern 2010 auch gegen Bundestagsabgeordnete der LINKEN – sie sollen mit ihrer Unterzeichung zu Straftaten aufgerufen haben. Es handelt sich wohl um die letzten von über 1500 Verfahren gegen UnterzeichnerInnen der Erklärung, die zum großen Teil eingestellt wurden. Der zuständige Ausschuss des deutschen Bundestags muss die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität durchwinken, damit Anklage gegen Abgeordnete erhoben werden kann. Das tat er am Donnerstag auch, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Grünen, die durch Volker Beck bzw. dessen Stellvertreter Jerzy Montag im Ausschuss vertreten sind.

Inzwischen bemüht sich die grüne Bundestagsfraktion um eine Art Rechtfertigung, in der es heißt

Bürgerinnen oder Bürger, die den Aufruf zum Schottern unterzeichnet haben, müssen sich nach gegenwärtiger Rechtslage wegen (versuchter) öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB) verantworten. Für Abgeordnete kann insoweit nichts anderes gelten. Ob man das Schottern als zivilen Ungehorsam einordnet oder als Straftat, die Leib und Leben von Menschen gefährdet, steht auf einem anderen Blatt. Dies ist eine politische und gegebenenfalls rechtliche Entscheidung.

Das enthält nun eine ganze Reihe von Ungalublichkeiten: Erstens verbreiten die Grünen hier die Propaganda von CDU-Innenministern weiter, die Kampagne Castor Schottern habe wohlmöglich Leib und Leben von Menschen gefährdet. Weil sich beim Schottern an der gesperrten Castorstrecke jemand die Finger hätte verstauchen können oder wieso genau? Zweitens schlagen sie vor, die Entscheidung darüber, was ziviler Ungehorsam ist und was nicht, den Gerichten zu überlassen.

Drittens müsste man nach dieser Argumentation in jedem Fall die Agbeordnetenimmunität aufheben: Mann will halt kein Privileg und wenn er oder sie unschuldig ist, kann das Gericht sie ja freisprechen. Wie halten das denn Grüne, wenn eine von ihnen z.B. wegen der (lobenswerten!) Beteiligung an Anti-Nazi-Protesten ins Visier der Strafverfolgung gerät? „Grünen-Abgeordnete Jähnigen wehrt sich gegen Aufhebung der Immunität“ Oder ein Besipiel aus dem Deutschen Bundestag: Die unsägliche Aufhebung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert, auch wegen der Anti-Nazi-Proteste in Dresden: Da wussten die Grünen noch, wie man gegen die Aufhebung einer Immunität stimmt und fanden das irgendie nicht verwerflich.

In zwei Wochen stimmt das Plenum des Bundestags noch mal über die Aufhebung der Immunität ab – vielleicht erinnert irgendwer die Grünen bis dahin daran, dass wir ohne einen legitimen Widerstand, der auch mal die Grenzen des legalen überschreitet, heute in einem Land voller Atomkraftwerke sitzen würden.

In diesem Sinn: Atomkraftwerke sind das Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Anti-Atom-Bewegung veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Die Grünen und die Immunität

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s