Von Stromsperren bis Sportpolitik

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Mit Sportpolitik hat sich der Parteivorstand der LINKEN an diesem Wochenende nicht direkt beschäftigt – aber die beiden sportpolitischen SprecherInnen haben nebenbei noch eine Erklärung zu den Fanprotesten gegen das neue Sicherheitskonzept des DFB erarbeitet. Nicht, dass ihr jetzt denkt wir wären in einer alphabetischen Liste der Themen nur von St zu Sp gekommen – der Wahlkampf, die Situation in Brandenburg, das Konzept zum sozial-ökologischen Umbau der Bundestagsfraktion „Plan B“ und viele weitere Themen haben wir zum Glück auch noch geschafft.

Wie jede Sitzung des Parteivorstands begann auch dieses Wochenende mit der Verständigung zur aktuellen Situation und aktuellen Themen – Jan van Aken hat dabei dazu aufgerufen, in der nächsten Woche vor Ort Aktionen gegen die geplante Entsendung der Patriot-Raketen in die Türkei zu organisieren und auf den andauernden Streik bei Neupack in Hamburg und Niedersachsen hingewiesen, den unser Parteivorsitzender auch schon mit einem Besuch der Streikenden unterstützt hat.

Florian Wilde hat vom Kongress des Studierendenverbands „Kapitalismus vs Demokratie“ in Köln berichtet, der nicht nur mit 1.000 Menschen gut besucht, sondern auch inhaltlich erfolgreich war, Axel Trost wie noch mal auf eine Initiative von Bundestagsabgeordneten hin, am 21.12. kostenlose Weihnachtsbäume an Hatz-IV-EmpfängerInnen zu verteilen, weil Ausgaben für einen Weihnachtsbaum bei ihnen nicht vorgesehen sind.

Ulla Lötzer aus der Bundestagsfraktion hat dann nach der Mittagspause das Projekt Plan B vorgestellt – ein Konzept der Bundestagsfraktion zum sozial-ökologischen Umbau, dass mit einer online-Plattform und einem Kongress breit diskutiert wurde. In der anschließenden Debatte im Parteivorstand ging es ein bisschen darum, wie mit den Ergebnissen jetzt weitergearbeitet wird – viele Punkte werden sicherlich ins Bundestagswahlprogramm aufgenommen werden, dafür werden die ökologisch bewegten in der Partei schon sorgen. Ich finde besonders die Frage spannend, wie man den demokratisch kontrollierten Umbau tatsächlich hinbekommt und was das für die Frage des Wirtschaftswachstums heißt. Dass wir den Kapitalismus nicht wie ein ‚Green New Deal‘ nur grün anstreichen dürfen, darin sind wir uns glaube ich alle einig, aber ich denke, dass die Konsequenz eine demokratische Wirtschaftsordnung mit gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln ist, die auch den kapitalistischen Wachstumszwang hinter sich lässt. Das ist im Detail glaube ich noch nicht Konsens, und schwieriger ist sowieso die Frage, wie wir mit der bestehenden Notwendigkeit von Wachstums innerhalb des Kapitalismus umgehen. Wirtschaftskrisen reduzieren zwar als bisher einzig effektives Mittel den CO2-Ausstoß erheblich, sind aber nun wirklich keine Strategie des sozial-ökologischen Umbaus.

Am Nachmittag hat sich der PV mit Wahlkampf beschäftigt, das Rahmenbudget verabschiedet, Kriterien für Kandidaturen diskutiert und auch kurz über den Jugendwahlkampf gesprochen, der parallel zur PV-Sitzung auf einem Aktiventreffen des Jugendverbands weiter entwickelt wurde.

Letzter großer Punkt am Samstag war eine Vorlage von Caren Lay zur Positionierung zu den steigenden Strompreisen – nach intensiver Diskussion und einigen Änderungsanträgen haben wir beschlossen: Die Forderung nach einem sofortigen Strompreismoratorium (die Preiserhöhungen im Januar werden ausgesetzt, bis weitere Regelungen getroffen werden), nach dem Verbot von Stromsperren, nach einem Sockeltarifmodell (ein Basiskontingent an Strom ist kostenlos, danach steigt der Preis pro kWh mit steigendem Verbrauch schrittweise an. So werden Geringverbraucher entlastet, Vielverbraucher belastet (was auch sozial gerecht ist, weil der Stromverbrauch im Schnitt mit dem Einkommen steigt) und es lohnt sich mehr als bisher, seinen Verbrauch zu reduzieren, ohne dass Strom insgesamt teurer wird.

Heute vormittag haben wir mit GenossInnen aus Brandenburg (MinisterInnen, Landesverbands- und Fraktionsvorsitzender) über die Situation im Land diskutiert. Zumindest einen Grund, das Volksbegehren zum Nachflugverbot nicht zu unterstützen, konnte ich nachvollziehen: Das Begehren soll nämlich nicht zur Reduzierung der Flüge führen, vielmehr sollten Flüge zu anderen Flughäfen jenseits des Ballungsraums Berlin umverteilt werden. Das finde ich nun auch daneben – stattdessen gehört Verkehr auf die Schiene verlagert. Und das ganze entlässt und als Linke natürlich nicht aus der Pflicht, auf allen Ebenen alle Hebel in Bewegung zu setzen, um ein Nachflugverbot durchzusetzen.

Dem alljährlichen Aufruf zum Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat der PV auf meinen Antrag (der in der Debatte auf eine Anregung von Klaus Lederer aufbaute) in der Aufzählung der Bestandteile des Gedenkens die Aktivitäten des Rosa und Karl Bündnisses hinzugefügt – wie üblich werden auch die ‚traditionelle‘ LL-Demo und das stille Gedenken erwähnt. Das ganze scheint für einige Kontroversen zu sorgen – ich hoffe, dass wir die solidarisch führen und vielleicht auf für anscheinend notwendige Klärungen nutzen können.

Ende Mai veranstaltet die BAG Betrieb und Gewerkschaft ihre alle zwei Jahre stattfindende gewerkschaftspolitische Konferenz, die einen Schwerpunkt auf die Situation junger Menschen in Europa legt – sicherlich auch für den Jugendverband eine gute Chance, die Kontakte und Verankerung in die Gewerkschaftsjugenden auszubauen und zu verbessern. Auf dieser Sitzung lag ein erster Plan vor und der PB hat die Finanzierung der Konferenz beschlossen.

Zum Ende der Sitzung wurden noch die Unterstützung der Mobilisierungen von Magdeburg Nazifrei und dem Magdeburger Bündnis gegen Rechts (auf Initiative des Jugendverbands) und ein Antrag vor allem von Aktiven des Studierendenverbands beschlossen, das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und die Mobilisierung zur Demo gegen Studiengebühren in Niedersachsen am 18.01. zu unterstützen.

Mein letzter Punkt fürs Wochenende war der Bericht aus der Kommission politische Bildung, die sich am letzten Wochenende in Leipzig getroffen hatte und in der ich den PV zusammen mit Simone Luedtke vertrete. Und die Bahn hatte auf dem Weg nach Hamburg auch nur ne gute halbe Stunde Verspätung…

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