Regionalkonferenz der LINKEN zum Bundestagswahlprogramm in Lübeck

Bildschirmfoto 2013-03-02 um 11.49.10Da ich einen Großteil der Woche krank im Bett verbracht habe und heute morgen immer noch nicht fit genug für eine Fahrt nach Lübeck war, bleibt mir nur, die Regionalkonferenz der LINKEN zur Debatte um das Bundestagswahlprogramm von zu Hause im Livestream zu verfolgen. Ein Glück, dass es den gibt!

Hier werde ich ab und an von den Beiträgen berichten und meinen eigenen Senf digital dazugeben – wer das in den Kommentaren noch tun mag, ist herzlich dazu eingeladen. Gegenstand der Diskussion ist natürlich der Entwurf zum Bundestagswahlprogramm 2013.

11:20 Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN aus Schleswig-Holstein begrüßt die TeilnehmerInnen und erinnert daran, wie wichtig die Verankerung linker Politik vor Ort ist.

Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und MdB aus Hamburg verspricht „Ich mache es ganz kurz, denn wir sind gekommen um zuzuhören.“ und erläutert das Verfahren der Programmdiskussion bis zum Bundesparteitag im Juni. Jan spricht eine grundsätzliche Frage für die Diskussion an: Was soll ein Wahlprogramm leisten? Es ist kein Massenmaterial, denn die meisten Leute wollen eher Kurzwahlprogramme und themenspezifische Flyer lesen. Wir müssen aber im Wahlprogramm die gesamte Breite gesellschaftlich relevanter Themen abdecken, damit jede und jeder Interessierte zu ihrem Spezialgebiet nachlesen kann, was DIE LINKE will. Außerdem ist das Programm Handlungsanleitung für die nächste Bundestagsfraktion und ihre Arbeit – und nicht zuletzt Leitfaden für Fragen am Infostand.

Und wofür steht DIE LINKE besonders in der Wahrnehmung der Menschen? Jan van Aken: „Wir sind die, die mit Biss nach oben kämpfen“ „kein mensch da draußen würde der SPD zutrauen, sich mit denen da oben anzulegen, das Geld von den Reichen zu nehmen“. Und: Der Kampf für die Hartz-IV-Betroffenen und die abhängig beschäftigten gehört zusammen und darf nicht auseinander dividiert werden.

11:35 Jetzt redet Sabine Wils, Europaabgeordnete aus Hamburg und Mitglied des Parteivorstands zu den Forderungen des Programmentwurfs bezüglich der EU und Sozialpolitik.

11.39 Axel Troost, stellvertretender Parteivorsitzender und MdB für Sachsen, findet, die Eurokrise sollte in einen breiteren Kontext der Alltagssorgen gestellt werden. Er sieht Umverteilung als roten Faden des Programms in allen Bereichen und kündigt an, dass sich der nächste Bericht der Memorandum-Gruppe, der nächste Woche veröffentlicht wird, ebenfalls um Umverteilung drehen wird. Thema von Forum zwei soll Finanzen, Banken(regulierung), Steuern und Europapolitik umfassen. Das sind wenige Seiten im Programmentwurf, was eine detaillierte Debatte ermöglichen dürfte.

11:43 Raju Sharma wird im Forum zu demokratischer Teilhabe mitdiskutieren.

11:49 Helge Meves von der Bundesgeschäftsstelle eröffnet die Plenumsdebatte zu allgemeinen Fragen: Was fehlt im Wahlprogramm? Was muss raus? Und wenn noch Zeit bleibt: Was ist gut?

11:50 Heike Rooks aus Hamburg-Wandsbek weist auf den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze parallel zur BTW13 hin, den wir im Wahlkampf unterstützen sollten.

Olaf Walther aus HH findet das Programm zu lang, möchte aber einen Vorschlag machen, es zu verlängern: 100% Frieden – 100% Sozial als Titel. Länge sei dem Willen zur Beliebigkeit geschuldet.

Marcel aus Kiel hat ein Problem mit dem Begriff des finanzgetriebenen Kapitalismus, weil der impliziere, dass es jenseits davon einen guten Kapitalismus gebe, in dem es um die Befriedigung der Bedürfnisse gehe. Börsencrahs gebe es schon seit Jahrhunderten, der Begriff des finanzgetriebenen Kapitalismus laufe ins Leere.

Gilbert Siegler aus HH: Im Programmentwurf fehlen Verweise auf den Plan B der Bundestagsfraktion zum sozial-ökologischen Umbau.

Fabian aus HH: Programm sollte auch analytisch erklären, warum Umverteilung notwendig und gerechtfertigt ist und warum Löhne gedrückt werden.

Christine aus HH: Soziale und demokratische Fragen müssen zusammengebracht werden.

Wolfgang Methling (MV), Kreisvorsitzender Rostock und Mitglied im Parteivorstand: Wir brauchen ein Programm, das breite WählerInnenschaft anspricht und Tiefgründigkeit bietet, denn nur mit Parolen können wir den Unterschied nicht deutlich machen. Spätestens der Parteitag wird das Programm eher länger als kürzer machen. Alleinstellungsmerkmal der LINKEN ist, die soziale mit der ökologischen Frage zusammen zu bringen.

Brigitte aus HH: Internationale Politik muss im Programm ergänzt werden, unter anderem unterstützung linker Bewegungen in Lateinamerika.

Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin: Das Programm kann kürzer werden, wenn Entscheidungen nicht so lang erklärt werden. „Wir baden zur Zeit auf der kommunalen Ebene aus, was bundes- und europapolitisch verzockt wird“. Die konkreten Probleme vor Ort ergeben sich aus den großen politischen Misständen: Armutslöhne, Hartz IV und Mieten sowie die Rekommunialisierung der Daseinsfürsorge.

Wolfgang aus Hamburg: Blockabstimmung von Anträgen beim Parteitag sind frustrierend und schaden der innerparteilichen Demokratie.

Stefan Lorent, BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik kritisiert, dass der Versammlungsort nicht barrierefrei zugänglich ist. Im Spitzenteam sind weder Menschen mit Migrationshintergrund noch Menschen mit Behinderungen repräsentiert. Inklusive Gesellschaft sollte Maßstab und Leitfaden des Programms sein.

Christian Glaser aus HH: NSU war kein Versagen des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechts, VS war nie für den Kampf gegen rechte Gefahren gedacht sondern seit seiner Gründung antikommunistisches Instrument. Gegenteil von Länge ist nicht Floskel, sondern Präziszion, Klarheit und kategoriale Orientierung.

[…]

Till Petersen aus HH: Biss nach oben und Betonung sozialer Bewegungen ist gut, aber führt zu Länge wenn es immer neu legitimiert werden muss. Auch ein Kurzprogramm müsste vom Bundesparteitag legitimiert werden.

Ralf Iden aus SH: Wir hatten gute Themen in vergangenen Wahlkämpfen, die inzwischen bei anderen Parteien gelangt sind. Ein wichtiger Punkt ist jetzt die Forderung nach einer flächendeckenden Arbeitszeitverkürzung, das ist auch ein gutes Beispiel für gemeinsame Interessen Beschäftigter und Erwerbsloser.

Hildegard aus SH: Arbeitsverdichtung ist großes Problem, Freihandelsabkommen mit USA wird massive Auswirkungen haben (soziale und ökologische Einschnitte), weitere Privatisierungen drohen.

Jürgen Olschok aus HH: Entwurf ist sehr ausführlich in der Beschreibung, leitet aber nicht die sozialen Milieus aus dem Kapitalismus ab. Soziale Frage kann in diesem System nicht gelöst werden.
Wie können die Forderungen durchgesetzt werden? Wir können unsere Forderungen nur mit den sozialen Bewegungen gemeinsam durchsetzen, das muss im Programm deutlich gesagt werden. Wenig Bezugnahmen auf gerade aktuelle Themen, die müssen vieleicht im Sommer noch eingearbeitet werden. Eine genauere Stellungnahme zu den aktuellen Bundeswehreinsätzen und den Konflikten in Syrien und Mali wäre nötig.

Ein Genosse aus St. Pauli: Verdeckte Ermittler aus Fanszenen müssen abgezogen werden, Internationalismus dürfen wir als Themenfeld nicht vernachlässigen. Vision der Arbeitszeitverkürzung ist sehr wichtig, da müssen wir dranbleiben.

Gunhild Berdal (HH): Praxistest: Wer von euch hat denn wirklich das ganze Programm gelesen? Das Programm muss kürzer werden, damit alles es lesen können und wollen. Konkrete Stellungnahme zu aktuellen Konflikten wie Syrien ist notwendig.

Helga Hirsch (HH): Im Programmentwurf fehlt ein klares Nein zur Bundeswehr. Wir müssen die Abschaffung der Bundeswehr fordern. Kinderrechte ins Grundgesetz ist eine gute Forderung, muss aber konkretisiert werden.

Klaus Lippersted (HH): 2009 haben wir ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen gefordert, das war eigentlich richtig. Umverteilung heißt auch angehen der indirekten Steuern, zunächst muss die Mehrwertsteuer zurück auf 16 %. Zukunftsfonds für sozial-ökologischen Umbau fehlt im aktuellen Wahlprogramm. Bekenntnis zum technisch-wissenschaftlichen Fortschritt fehlt im Programm.

Jan van Aken: Alle Kontroversen sollten auf dem Parteitag diskutiert und auch abgestimmt werden.

Jetzt noch eine kurze Antwortrunde vom Podium.

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