Parteiaufbau auf dem Parteitag diskutieren?

buko12_podium Ich finde es wichtig, dass der Parteitag im Juni sich neben der Verabschiedung des Bundestagswahlprogramms mit dem Parteiaufbau beschäftigt – weil ich glaube, dass letztlich die gesellschaftliche Verankerung, Aktivität und Mobilisierungsfähigkeit unserer Partei entscheidend für unseren Beitrag zur Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse sind.

In diesem Sinne habe ich den folgenden Antrag (hier als pdf) geschrieben und würde mich über Kritik, Änderungsvorschläge, Ergänzungen und Unterstützung freuen.

DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei aufbauen

Unabhängig vom Ergebnis der kommenden Bundestagswahl und der Farbenkonstellation der nächsten Bundesregierung gilt, was wir Erfurter Programm festgestellt haben:

„Sozialer Wandel und politische Veränderung müssen aus der Gesellschaft erwachsen und von vielen Menschen getragen werden. Wir ringen daher um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft.“

Um diesen Zielen und Ansprüchen gerecht zu werden, müssen wir unsere eigenen Mitglieder und weitere Menschen mobilisieren können, um gemeinsam in politischen Auseinandersetzungen zu streiten und Erfolge erzielen zu können. Wir brauchen eine in den Stadtteilen, Betrieben und zivilgesellschaftlichen Organisationen verankerte Partei, um gesellschaftlich wirkungsmächtig zu werden. Wir brauchen diese Verankerung auch, um trotz ungünstiger politischer Konjunkturen erfolgreich an Wahlen teilzunehmen. Die jüngsten Wahlniederlagen in NRW, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind nicht ausschließlich, aber auch Ausdruck fehlender sozialer Verankerung.

Nicht zuletzt müssen wir danach streben, mehr und mehr Menschen direkt und ohne Vermittlung über Presse und Fernsehen mit unseren Forderungen und Argumenten zu erreichen, denn wir können von den in Deutschland dominanten Medienkonzernen nicht erwarten, eine grundsätzliche Opposition gegen Kapitalismus und Neoliberalismus zu unterstützen.

Daher bekräftigen wir das Ziel, DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei aufzubauen, als einen Ort, an dem sich alle Mitglieder nach ihren Interessen und Möglichkeiten in die politische Arbeit einbringen können. Mit dem Konzept LINKE 2020, der Benennung von Mitgliederbeauftragten in vielen Gliederungen, den Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit und vielen weiteren Projekten sind gute Anfänge gemacht, auf die wir aufbauen können, doch die Mühen der Ebene liegen noch weitgehend vor uns.

Aktive Mitgliederpartei vor Ort

DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei heißt auf der lokalen Ebene, dass jedes Mitglied aktiv mitreden, mitgestalten und mitarbeiten kann – auch ohne ein Amt zu übernehmen. Regelmäßige Mitgliederversammlungen mit Vorträgen, Wahlen und Antragsverfahren sind wichtige Bestandteile des Parteilebens und Elemente der innerparteilichen Demokratie – aber sie allein erfüllen diesen Anspruch in der Regel nicht.

– Wir rufen daher alle Mitglieder der LINKEN auf, sich nach ihren Interessen und Möglichkeiten in die lokale Parteiarbeit einzubringen, vor Ort eigene Projekte und Basis- bzw. Stadtteilgruppen zu beginnen oder mitzugestalten.
– Wir rufen alle Kreisverbände dazu auf, selbstorganisierte politische Arbeit der Mitglieder zu ermöglichen, zu unterstützen und zu initiieren und dazu unter anderem den Aufbau von Basis- bzw. Stadtteilgruppen voranzutreiben.
– Wir fordern den Parteivorstand dazu auf, den Aktivitäten und Möglichkeiten von Mitgliedern und Parteistrukturen vor Ort in der Planung von Projekten und Kampagnen einen zentralen Ort zu geben.
– Wir bitten die Kommission politische Bildung, Bildungsangebote zur Unterstützung des Aufbaus von Basis- bzw. Stadtteilgruppen zu entwickeln.

Kontinuierliche öffentliche Präsenz

Um dauerhaft als Partei im öffentlichen Leben präsent und ansprechbar zu sein, wollen wir kleinen Zeitungen der Partei und andere regelmäßige Publikationen, deren Zielgruppe nicht nur Parteimitglieder und -sympathisantInnen sind, stärken und ausbauen. Das gleiche gilt für online-Auftritte, soweit diese regelmäßig mit aktuellen Informationen gefüllt werden können. Auch und gerade außerhalb von Wahlkämpfen wollen wir mit Infoständen, Verteilungen und öffentlichen Aktionen in Schwerpunkten präsent sein. Als Schwerpunkte bieten sich dabei vor allem unsere Hochburgen bei Wahlen an.

– Wir rufen alle Mitglieder dazu auf, sich vor Ort an solchen Projekten zu beteiligen und sie zu initiieren.
– Wir rufen die Basis-/Stadtteilgruppen und Kreisverbände dazu auf, die Publikationen und öffentliche Präsenz der Partei in Schwerpunkten auch über die Bundestagswahl hinaus gezielt auszubauen.
– Wir fordern Abgeordnete von der Kommunal- bis zur EU-Ebene dazu auf, die öffentliche Präsenz der Partei und die Erstellung und Verbreitung ihrer Publikationen durch geeignete Kooperationen zu unterstützen.

Politische Bildung ausbauen

Für eine aktive, starke und attraktive Mitgliederpartei stellt politische Bildung kein (in Zeiten knapper Ressourcen verzichtbares) Extra dar, sie ist zentraler Bestandteil der Parteiarbeit zur Stärkung und Bindung der Mitglieder. Politische Bildungsarbeit sollte deshalb auf allen Ebenen ins Parteileben integriert werden und Teil regelmäßiger Treffen und Versammlungen sein. Der Parteitag ruft alle Kreis- und Landesverbände auf, Verantwortliche für die politische Bildungsarbeit zu benennen und die Bildungsarbeit in Kooperation mit den Bildungsstrukturen auszubauen.

Arbeit innerhalb und außerhalb der Parlamente verbinden

In der Theorie sind wir uns einig: „Ein politischer Richtungswechsel lässt sich nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchsetzen. Er kann nur gelingen in einem Wechselspiel politischer Auseinandersetzungen im außerparlamentarischen und im parlamentarischen Bereich.“ (Erfurter Programm) Wir müssen aber noch daran arbeiten, dieses Wechselspiel in der Praxis produktiv zu gestalte, zu verhindern, dass Energie in parlamentarischer Kleinarbeit verloren geht und der Parteiaufbau auf der Strecke bleibt und dafür zu sorgen, dass in Parlamenten erzielte Ergebnisse auch in die Gesellschaft kommuniziert werden. Dazu muss sich auch die Arbeit und Schwerpunktsetzung der Fraktionen an den Prioritäten der jeweiligen Parteiebenen orientieren.

– Wir fordern die Partei auf allen Ebenen dazu auf, bei der Bearbeitung ihrer Schwerpunkte die Abgeordneten einzubinden und zu unterstützen.
– Wir fordern die Abgeordneten der LINKEN auf allen Ebenen dazu auf, ihre politische Arbeit auf die Stärkung gesellschaftlicher Gegenmacht in Partei und Bewegungen zu orientieren und mit ihren Möglichkeiten zum Parteiaufbau beizutragen.

DIE LINKE als aktive Mitgliederpartei aufzubauen, lässt sich nicht auf nach den Wahlen vertagen – im Gegenteil: Der Wahlkampf ist eine besondere Gelegenheit, Mitglieder zu aktivieren und neue Mitglieder zu gewinnen. Wir werden die Bundestagswahl nutzen, um vor Ort lokale Schwerpunktgebiete festzulegen und dort unsere regelmäßige Präsenz auszubauen sowie um überall Mitglieder zu aktivieren, einzubinden und neue zu gewinnen.

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