Gedanken zum Wahlausgang

stage_logo Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für DIE LINKE ein Erfolg – und zwar einer, mit dem vor einem guten Jahr kaum jemand gerechnet hätte. Drittstärkste Kraft, mit 8,6 Prozent ein ähnliches Ergebnis wie 2005 und eine ordentliche Fraktion im neuen Bundestag. Noch viel großartiger war der Ausgang der Landtagswahl in Hessen – nach den krachenden Niederlagen in Schleswig-Holstein, NRW und Niedersachsen endlich wieder ein Erfolg in einem Flächenland.

Weil FDP und AfD an der fünf-Prozent-Hürde scheiterten und es für eine absolute Mehrheit der Union alleine dann doch nicht reichte, gäbe es wieder eine rot-rot-grüne Mehrheit im Parlament. Ob man daraus nicht auch einen Politikwechsel schmieden könnte, darüber sollten wir zumindest reden – so haben wir’s heute im Parteivorstand beschlossen. Ehrlicherweise muss man ja dazu sagen, dass die inhaltsfreie Sturheit, mit der die SPD-Spitze solche Gespräche ablehnt, nicht das einzige Hindernis ist.
Das zweite wesentliche Hindernis wäre, ob SPD und Grüne denn inhaltlich einen ernsthaften Politikwechsel wollen: Armut engagiert bekämpfen, Reichtum couragiert umverteilen, eine friedliche Außenpolitik ohne Militäreinsätze und ohne Rüstungsexporte, die Energiewende gegen die Konzerne durchsetzen… Ich habe da so an dem einen oder anderen Punkt meine Zweifel – nicht zuletzt geschürt durch die Erfahrung, wie die Hamburger SPD sich in den letzten Wochen und Monaten im Bündnis mit Unternehmerverbänden und Vattenfall mit Händen und Füßen gegen die Rekommunalisierung der Energienetze gewehrt hat. Aber, selbst wenn SPD und Grüne in wesentlichen Punkten einen neuen Weg einschlagen wollten, gäbe es ein drittes wesentliches Hindernis. An der Stelle fürchte ich, dass Halina recht hat: Der gesellschaftliche Rückhalt für eine solche Koalition fehlt. Und damit meine ich nicht nur, dass die vereinigten Stimmen von AfD und FDP eine Mehrheit des konservativ-liberal-rechten „Lagers“ bei den Wahlen ergeben.

Eine SPD, die sich im Bündnis mit uns ernsthaft auf die Suche nach Alternativen zum Neoliberalismus machen wollte, würde heftigsten Gegenwind bekommen – wie wir nicht zuletzt in Hessen beobachten konnten. Dagegen war die Millionenkampagne von Vattenfall gegen den Volksentscheid in Hamburg ein sanfter Windhauch. Alleine, um sich solcher Angriffe zu erwehren, müsste die SPD dann DIE LINKE immer mal wieder ordentlich vorführen, um zu demonstrieren, wie gut sie uns gemeingefährliche Kommunisten im Griff hätte. Und wir wären ständig unter dem Druck, unsere „Regierungsfähigkeit“ unter Beweis zu stellen. Dieser Druck wäre nicht nur medial, sondern ganz real und existentiell: Die Landtagswahl in NRW hat gezeigt, was einer LINKEN blühen kann, die sich an einem bestimmten Punkt die Bedingungen der Zusammenarbeit nicht mehr disktieren lässt und Neuwahlen riskiert. Und wer sich nicht mehr an die Zeiten erinnert, als dieses Spiel noch mit den Grünen gespielt wurde, dem oder der sei gesagt: Es hat funktioniert, und sicher einiges dazu beigetragen, den Grünen ihren Weg dorthin zu ebnen, wo sie heute stehen – koalitionsfähig bis zur CDU.

Und deshalb ist eine zentrale Voraussetzung für einen Politikwechsel nicht allein eine Mehrheit im Bundestag (die gäbe es rechnerisch, wenn SPD und Grüne denn wollten), sondern eine starke gesellschaftliche Verankerung der Kräfte, die einen Politikwechsel wollen. Und nicht zuletzt die Existenz starker, möglichst unabhängiger sozialer Bewegungen, die eine neue Regierung unter stärkeren Druck setzen als die konservativ-liberale Opposition, die Medien, der rechte Flügel der SPD und das Kapital zusammen.

Und damit wir nicht nur lamentieren, was für einen Politikwechsel noch fehlt, sonderen daran arbeiten, hat der Parteivorstand heute auch beschlossen, die Demonstrationen unter dem Slogan „Keine Profite mit der Miete“ am Samstag zu unterstützen.

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