Mindestlohn, Parteiaufbau und politische Bildung und natürlich die Ukraine

Am Wochenende traf sich der Parteivorstand zu seiner letzten regulären Sitzung vor dem Ende unserer Amtszeit im Mai. Neben einer Reihe von aktuellen Themen wurde der erste Block der aufs ganze Jahr verteilten Debatte um den Parteiaufbau behandelt: Bildung, Qualifizierung und Nachwuchsförderung.

Zum Thema Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung haben wir einen von mir eingebrachten Antrag beschlossen, der die Ausnahmen beim Mindestlohn für unter 18-jährige deutlich ablehnt und die Bundestagsfraktion dazu auffordert, gegen so eine Regelung gegebenenfalls vorm Verfassungsgericht zu klagen. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB kommt schonmal zu dem Schluss, dass Altersgrenzen für den Mindestlohn verfassungswidrig wären. Pro-Tipp an die Groko also: So einen Mist erst gar nicht beschließen, dann müsst ihr nachher nicht wieder übers Verfassungsgericht meckern.

Die Niedriglohnnische für Jugendliche wird ja damit gerechtfertigt, dass sonst eine Ausbildung weniger attraktiv sein könnte als ein Aushilfsjob zum Mindestlohn. Die Regierung hat also eine erschütternde Einschätzung der Qualität und Attraktivität betrieblicher Ausbildungsplätze, wenn sie davon ausgeht, dass vernunftbegabte junge Menschen lieber für 8,50 die Stunde Regale einräumen würden als eine Ausbildung zu beginnen. Ganz so schlimm finden wir die Lage nicht, aber klar ist: Bei der Qualität und Vergütung betrieblicher Ausbildungsplätze gibt es einiges zu verbessern (nachzulesen u.a. im Ausbildungsreport der DGB-Jugend). Als einen Schritt dahin fordert DIE LINKE schon länger eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung – am Wochenende haben wir diese Forderung jetzt erstmals konkretisiert: Zunächst soll keine Ausbildungsvergütung mehr unter 750 € liegen – das entspricht in etwa unserer Sofortforderung für die BaFöG-Erhöhung und einer kräftigen Steigerung in einer Reihe von Berufen, die aktuell Einstiegsvergütungen von weniger als 500 € bekommen. In den Gewerkschaftsjugenden läuft die Debatte um die Forderung nach einer Mindestausbildungsvergütung noch – vielleicht kann die Positionierung der Partei dort ja auch für weiteren Schwung sorgen.
Die Mindestausbildungsvergütung habe ich in einer Presseerklärung von letzter Woche thematisiert – da noch ohne Zahl, weil wir noch keine beschlossen hatten. Diese Pressemitteilung wurde auch beim Jugendmagazin im Bayrischen Rundfunk gelesen, für das Miriam Strunge vom BSPR der Linksjugend [’solid] heute ein Radiointerview gemacht hat.

Unser Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn hat auch die Plakatmotive zur Europawahl vorgeführt – will sie aber komischerweise nicht im Internet sehen, bevor er sie im April der Presse vorgestellt hat. So lange müsst ihr mir also glauben, dass sie echt gut geworden sind.

Erfreuliche Kandidaturerklärungen gab es am Samstag auch:

Am Nachmittag gab es unter anderem einen Bericht aus dem Projektteam Bildung, Qualifizierung und Nachwuchsförderung, in dem ich für den Parteivorstand mitarbeite. Aufgabe des Teams war es, dem Vorstand einen Stand der Dinge und Vorschläge für weitere Aktivitäten vorzulegen, um die Debatte zur Parteientwicklung zu konkretisieren und in konkrete Schritte umzusetzen. Mir war dabei am wichtigsten, dass wir vorgeschlagen haben, politische Bildung stärker in den Alltag der Parteistrukturen zu verankern, also dafür zu sorgen, dass in Stadtteilgruppen, Basisorganisationen und Kreisverbänden politische Bildungsarbeit so selbstverständlich dazu gehört wie Wahlkampf und Mitgliederwerbung. Zur Rolle, den Aufgaben und Formen der Bildungsarbeit gab es noch einige Diskussionen im Vorstand, und im Laufe des Jahres werden noch eine Reihe weiterer Projektteams berichten und Vorschläge machen.

Am Sonntag ging es unter anderem darum, wie die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Politik der LINKEN sichergestellt werden kann. Dazu hatte eine Arbeitsgruppe ein umfangreiches Konzept vorgelegt, dass unter anderem Fragen wie die Fahrtkostenerstattung von Assistenzen regelt, aber auch Anforderungen an die Barrierefreiheit von Internetauftritten, Veranstaltungen und Partei- sowie Wahlkreisbüros formuliert. Die Umsetzung all dessen wird noch ein ordentlicher Weg, aber der Beschluss, der wesentlich auf die Initiative der AG Selbstbestimmte Behindertenpolitik zurückgeht, gibt für diesen Weg einen guten Plan vor (und ich muss mal rausfinden, wie es bei wordpress.com eigentlich mit der Barrierefreiheit aussieht).

Ach ja, die Ukraine: nach intensiven Diskussionen gab es am Samstag einen einmütigen Beschluss dazu.

… und jetzt hätte ich das aus Jugendverbandssicht erfreulichste fast vergessen: Am Sonntag konnte ich davon berichten, dass nach der repräsentativen Wahlstatistik in fünf Bundesländern unsere Bundestagswahlergebnisse bei den 25-35-jährigen besser waren als in jeder anderen Altersgruppe. Und in Brandenburg gibt es zumindest in den Umfragen zur Landtagswahl den gleichen Trend – Linksjugend wirkt :-).

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