Parteitag zum ersten

buko12_podium Auf der Tagesordung des Bundesparteitags für heute standen vor allem Satzungsfragen – die dann unerwartet schnell erledigt wurden, so dass noch ein paar inhaltliche Positionen abgestimmt werden konnten.

Bei den Satzungsdebatten war für viele die Frage der Delegiertenmandate der Zusammenschlüsse wichtig – der Bremer Landessprecher Christoph Spehr hat im ND die Position begründet, die sich dann auch auf dem Parteitag durchgesetzt hat, nämlich diese Mandate zu erhalten.

Brauchen Parteien Zusammenschlüsse? Ja, unbedingt! Es ist wie beim Kuchenbacken: Wer Teig und Eischnee unterheben will, nimmt zuerst ein bisschen Eischnee, der richtig untergerührt wird. Man nennt das »Angleichen«. Wer als Partei mit gesellschaftlichen Gruppen und Zusammenhängen kooperieren will, tut gut daran, sie in sich selbst auch abzubilden. Meist ist dies eine notwendige Voraussetzung von gegenseitigem Verständnis. Das mühsame Ausräumen von Missverständnissen sollte man unter Genossinnen und Genossen erledigen, die gesellschaftlichen Bündnis- und Kooperationspartner außerhalb der Partei haben dafür weder die Zeit noch den Nerv. Deshalb soll eine moderne sozialistische Partei innerparteiliche Zusammenschlüsse hegen, pflegen und in jeder Weise ermuntern – auch mit Ressourcen und Rechten.

Für den Jugendverband besonders erfreulich war, dass der Antrag auf eine Erhöhung des „Deckels“ der Jugendverbandsdelegierten von 20 auf 30 erfolgreich war (ohne Deckel stünden dem Jugendverband nach seiner Mitgliederzahl aktuell 44 Mandate zu). Dafür einen herzlichen Dank an alle Delegierten!

Eher am Rande haben wir noch eine Regelung aus der Gründungszeit des Jugendverbands angepasst, wie „passive Mitglieder“ (Parteimitglieder unter 35, die nicht dem Jugendverband beigetreten sind) zu aktiven Mitgliedern des Jugendverbands mit vollen Rechten werden. Damals war das ein wichtiger Kompromiss in der Frage, wie hoch die Hürde dafür sein sollte – heute ging es nur noch darum, was praktikabel ist, und das war der Vorschlag aus Sachsen: Die Mitgliedschaft kann in Textform aktiviert werden, sei es per Brief oder elektronisch.

Leider verpasst habe ich den Beschluss zur Mindestausbildungsvergütung, der eigentlich erst für Sonntag auf dem Plan stand: Auf Antrag der AG Betrieb und Gewerkschaft unterstützt der Bundesparteitag die Forderungen nach einer solchen Untergrenze, die in den Gewerkschaftsjugenden diskutiert wird, und schlägt einen Betrag von 750 € vor. Diesen Betrag hatten wir auch im Parteivorstand schon mal diskutiert. Letzter Akt des Tages war das Delegiertentreffen des Jugendverbands, bei dem neben den noch anstehenden inhaltlichen Debatten die Kandidaturen besprochen wurden, vor allem natürlich die von Florian Häber als jugendpolitischem Sprecher. Besuch gabs dabei noch mal von den Greenpeace-Leuten, die den Parteitag heute mit ihrem Protest gegen weitere Braunkohleverstromung in Brandenburg begleitet haben.

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