Staat statt Revolution – die Staatsfixierung der linken Debatte um den Kampf um Rojava

stage_logoDie Debatte darum, wie sich DIE LINKE zu Rojava positionieren sollte, wird von zwei Polen dominiert, die sich scheinbar antagonistisch gegenüberstehen, aber mindestens einen großen Fehler teilen: Sie sind dermaßen fixiert auf Nationalstaaten als handelnde Subjekte und das Völkerrecht als ordnendes Prinzip in deren Interaktion, dass sie darüber die politische und soziale Bewertung von Konflikten und Akteuren an den Rand drängen, wenn nicht gar vergessen.

Wem diese Schilderung unplausibel oder zumindest arg übertrieben scheint, der oder dem sei eine (erneute) Lektüre zweier Diskussionsbeiträge empfohlen: Oskar Lafontaines Artikel im Tagesspiegel und ein Text von Moritz Kirchner, Vorstandsmitglied der LINKEN in Potsdam, in der jungle world. Beide vollbringen das aus meiner Sicht bemerkenswerte Kunststück, sich ausführlich darüber auszulassen, warum eine militärische Intervention (des „Westens“) gegen den IS falsch (Lafontaine) bzw. richtig (Kirchner) sei, ohne auch nur in einem Satz darauf einzugehen, dass in Kobane linke KämpferInnen ein progressives Projekt gegen reaktionären Terror verteidigen.

Von dieser Last befreit, lassen sich dann die Grundpfeiler der Debatte leicht etablieren: USA und NATO intervenieren in aller Welt, um Zugang zu Märkten und Rohstoffen zu sichern, Linke sollten das konsequent ablehnen und bekämpfen. Zivile Konfliktbearbeitung ist nötig und hilft eher als NATO-Truppen (Lafontaine). Soweit alles richtig, aber eben nicht der Ansatz einer Antwort, was jetzt zu tun wäre, um das demokratische Experiment in Rojava zu verteidigen oder die GenossInnen zu unterstützen, die genau das unter Einsatz ihres Lebens tun. Allein das Agieren oder die Interessen der NATO-Regierungen zu betrachten, greift halt in Rojava zu kurz.

Die andere Seite der staatsfixierten Debatte liefert Moritz Kirchner, der ebenfalls ohne jede Erwähnung von Linken in Rojava eine Lanze für den „gerechten Krieg“ bricht. Er stellt zutreffend fest, dass es ja durchaus Kriegshandlungen gab, die von Linken weitgehend für legitim und richtig gehalten werden, nämlich „Landesverteidigung“. Problematisch werde es da bei „Intervention außerhalb des ­eigenen Staatsgebietes“. Kaum ein Befreiungskrieg, der mir einfällt, passt in diese Kategorien. Die meisten Diktatoren, die durch progressive Kräfte gewaltsam gestürzt wurden, fielen aufgrund des Widerstands ihrer „eigenen“ Bevölkerung, antikoloniale Befreiungskämpfe fanden quasi per Definition ein einem Gebiet statt, das erst Staat werden sollte. Und kein Linker würde je im Traum darauf kommen, die Bürgerkriegsparteien in Spanien danach zu beurteilen, wer denn „außerhalb des eigenen Staatsgebiets“ kämpfte.

Diese undiskutierte, gar nicht erst explizit benannte Fixierung auf bzw. Identifikation mit dem Nationalstaat als handelndem Subjekt lähmt die Diskussion und die praktische Solidarität mit Rojava. So fällt dann der einen Seite nur ein, das Agieren der USA (im besseren Fall auch noch der Türkei) zu verurteilen, und die von den Selbstverteidigungskräften in Rojava dringend gebrauchte und angeforderte Waffenhilfe (in Form von schweren Waffen sowie Luftangriffen auf IS-Stellungen) abzulehnen. Die andere befürwortet, dass „wir“ (gemeint sind offensichtlich die Staaten der NATO bzw. deren Armeen) abgesegnet mit einem UN-Mandat militärisch eingreifen, also die besseren Staaten mit guten Gründen den richtigem Kampf aufnehmen.

Sich einzugestehen, dass eine Situation, in der das akute Überleben eines progressiven Projekts von den ‚richtigen‘ Luftangriffen von NATO-Armeen abhängt, zutiefst widersprüchlich ist, und dass die eigene Positionierung in dieser Situation von solchen Widersprüchen nicht verschont bleiben wird, finden VertreterInnen beider Seiten anscheinend eher unzumutbar.

Politische Konflikte allein nach den formalen Kategorien des Völkerrechts erfassen zu wollen, geht schief, tödlich schief. Die Positionierung „für das Völkerrecht“ mag eine hilfreiche Legitimationsquelle gewesen zu sein, um gegen die imperiale Interventionspolitik der NATO zu streiten, aber sie darf nicht an die Stelle der politischen Bewertung von Konflikten und Akteuren treten. Ausgangspunkt linker Überlegungen zum Krieg im Irak und Syrien muss die Solidarität mit linken Kräften vor Ort sein. Hoffen wir, dass diese Aussage bald der Allgemeinplatz wird, der sie sein müsste.

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4 Antworten zu Staat statt Revolution – die Staatsfixierung der linken Debatte um den Kampf um Rojava

  1. Ferdinand schreibt:

    Guter Kommentar, der einen Aspekt der linken (und LINKEN) Diskussion um Solidarität mit Rojava aufgreift. Ein anderer wichtiger Aspekt fehlt mir aber: Dass es sich bei der Solidarität mit Rojava letztlich auch (wieder) um ein nationales Projekt handelt. Solidarität (nur) mit den KurdInnen in Syrien greift zu kurz. Die dortige Autonomie wurde keineswegs nur von KurdInnen erkämpft, sondern erst möglich, weil auch die AraberInnen in Syrien auf die Straße gegangen sind, um die Assad-Diktatur abzuschütteln. Und die leiden sowohl in Syrien wie auch im Irak genauso unter dem Terror der IS-Dschihadisten, wie die KurdInnen – nur werden sie hierzulande nicht so wahrgenommen, und zusätzlich müssen sie sich noch gegen das Militär des Assad-Regimes zur Wehr setzen.

    Solidarität mit Rojava braucht die Solidarität mit der syrischen Revolution!

  2. Torsten Loeser schreibt:

    Schwierig ist nur, dass ein Teil derer, die nun die Selbstverteidigung der Kurd*innen unterstützen, noch vor nich allzu langer Zeit, glühend Assad und sein Regime verteidigten, womit ich explizit nicht Felix meine. Persönlich finde ich, dass sein Blogbeitrag mich zum Nachdenken anregt, weil ich wohl auch zu diesen Staatsfixierten gehöre. In der Tat stolpere ich dabei, denn auch ich tue mich schwer, Waffenlieferungen an nichtstaatliche Kräfte zu befürworten, finde, dass die UN eine wichtige Rolle einnehmen müsste, sehe aber auch, dass die Kurd*innen JETZT unsere Hilfe brauchen und eben auch Waffen und nicht erst in in ein paar Monaten, wenn die LINKE zu einer Position gefunden hat.

  3. Anm. schreibt:

    Für beide Sichtweisen gibt es einen Begriff: Paternalismus. Das alte Problem der autoritären Linken. In der Vorstellung, der Westen müsste die Welt mit Bomben ordnen und sein einzig wahres Demokratiemodell verbreiten, wie auch in der widerlichen, aber oft gehörten gegenläufigen Vorstellung, die Leute „unter“ Assad, addafi und Co. hätten es doch „gut“ (gehabt), denn die Alternative die sähe man ja jetzt, Terror und „Stammeskriege“, steckt auch eine gehörige Portion Rassismus. Und von der einen wie der anderen Seite kommt diese Art gönnerhafte Besserwisserei von einer Linken, die auf ihrem eigenen Territorium, also der EU oder auch der USA, so gut wie garnichts reißt und überhaupt gebacken bekommt und für eine überwältigende Mehrheit der Bürger, auch ihrer eigenen Klientel, unattraktiv ist. Das ist wohl kein Zufall.

  4. Pingback: Über die “Aprilthesen” | fepix

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