einen klaren Trennungsstrich ziehen

Wie wäre es damit: Es gibt Menschen, die stehen für antikapitalistische und klare antimilitaristische Positionen, sind radikaldemokratisch, emanzipatorisch und bewegungsorientiert, ziehen aber trotzdem, erwachsend aus einer grundlegenden antifaschistischen Verpflichtung (bspw. „Schwur von Buchenwald“), zu (esoterischen) Rechten und völkischen Ideolog*innen und Antidemokrat*innen einen klaren Trennungsstrich.

(Lorenz Gösta Beutin)

In den Diskussionen der deutschen Linken um den „Friedenswinter“ und insbesondere die Kooperation von Teilen der Friedensbewegung mit Protagonisten der Montagsmahnwachen wie Lars Märholz und Ken Jebsen kann man bisweilen den Eindruck gewinnen, eine solche Zusammenarbeit sei Ausdruck besonders radikal linker Positionen, während Kritik vor allem aus Kreisen kommt, die z.B. in der LINKEN für Koalitionen mit SPD und Grünen eintreten, die NATO nicht unbedingt gleich auflösen wollen und sich auch die Zustimmung zum einen oder anderen Militäreinsatz vorstellen können.

Ich finde diese Konstellation ziemlich unsinnig – denn eine radikale, bewegungsorientierte, antikapitalistische und antimilitaristische Linke braucht eine klare Abgrenzung von antisemitischen Inhalten und anderen rechten Positionen kein bisschen weniger als andere Strömungen. Nicht, weil die bürgerliche Presse schlecht über uns schreibt, wenn wir mit denen demonstrieren. Oder gar, weil das die Chance auf rot-rot-grüne Bündnisse schmälern würde. Sondern weil solche Positionen und Inhalte mit linken Positionen zutiefst unvereinbar sind.

Nun behauptet ja niemand aus der Linken, der für eine Zusammenarbeit mit den Mahnwachen eintritt, antisemitische BündnispartnerInnen seien ok – auch auf der Demonstration gegen Gauck gab es ein Bekenntnis zum Antifaschismus und gegen Antisemitisus:

Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. […] Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und Faschismus.“

Wenn man aber gleichzeitig Aufrufe mit Menschen unterzeichnet, die die Schuld des deutschen Faschismus am zweiten Weltkrieg leugnen oder für eine Zusammenarbeit zwischen Rechten und Linken werben, werden solche Erklärungen zum leeren Lippenbekenntnis. Sie dienen dann sogar als Persilschein für neurechte Positionen: ‚Der Friedenswinter hat sich ja von Rechten und Antisemiten distanziert, und die Montagsmahnwachen waren trotzdem dabei. Sie können also doch gar nicht rechts/antisemitisch sein.‘

Schon im Juni zog Christoph Kleine von der Interventionistischen Linken (IL) deshalb eine kritische Bilanz des Agierens von Linken in den Mahnwachen:

Letztlich ist aus dem Versuch einer linken Intervention bei den Montagsmahnwachen eine Intervention in die Linke geworden, und aus dem Anspruch, mit sich Neupolitisierenden in Kontakt zu treten, ein Bündnis mit den ideologischen Führungsfiguren, die öffentlich auch noch in Schutz genommen werden. Eine linke Intervention hätte z.B. bedeutet, die Berechtigung der linken Kritik an verschwörungstheoretischen und rechtsoffenen Positionen zu vertreten, anstatt den Leuten nach dem Munde zu reden und sie in dem Glauben zu bestärken, sie würden von den Medien, der Antifa und Jutta Ditfurth diffamiert.

Zahlreiche Interviews mit Jürgen Elsässer bei ken.fm und Verweise auf dessen Zeitschrift compact wären auch für sich genommen ein guter Grund, Jebsens Eignung als Bündnispartner linker und antifaschistischer Bewegungen anzuzweifeln.

So Jebsen über Elsässer: „Jürgen Elsässer ist eine sehr komplexe Persönlichkeit. Vieles von dem, was er sagt, sehe ich ähnlich. Sehr vieles kann ich Null bestätigen. Als Demokrat habe ich allerdings gelernt, auch mit unterschiedlichsten Meinungen zu leben.“ Zu Compact und rechts-links: „dass es sich hier um ziemlich linke Medien handelt, während Compact eher im konservativen Raum zu verorten ist. Mir geht es um Reichweite. Ich will, das beide „Lager“ erkennen, dass sie extreme Schnittmengen haben. Um miteinander zu arbeiten, nicht gegeneinander, und diese überschüssige Energie positiv nutzen können.“

Was Jebsen hier „konservativ“ nennt, ist die neue Rechte, und diese Vorstellung, dass Rechte und Linke „extreme Schnittmengen haben“ ist der Kern jeder Querfrontbestrebung. Noch nicht angeführt habe ich hier die antisemitischen Zitate aus Jebsens Video „zionistischer Rassismus“ (inzwischen nicht mehr online, aber hier in Auszügen dokumentiert). Im Gespräch mit Pedram Shayar entschuldigte sich Jebsen später dafür, israelische Politik mit dem Holocaust gleichgesetzt zu haben.

Das was Israel mit den Palästinensern tut, oder andere Länder mit anderen Minderheiten tun, das mit dem Holocaust mit der Sprache des Holocaust zu beschreiben ist falsch so. Da sage ich – sorry das aber das war Absicht. Ich habe das absichtlich gemacht und zwar auch aus der Situation vielleicht heraus, wann dieser Beitrag entstanden ist, er sollte auch provozieren, weil ich bin ein emotionaler Mensch und ich war sehr, sehr sauer. Also an dieser Stelle erstmal, wenn sich da jemand auf den – ich sag jetzt mal salopp gesagt – auf den Schlips getreten fühlt, da hat er hundert Prozent recht. Das ist ein Tiefschlag, ja, der aber so gesetzt wurde, dass er als Tiefschlag wahrgenommen werden sollte. Ich wollte die andere Seite aus der Reserve locken, was mir teilweise gelungen ist. Man hinterlässt aber trotzdem dann verbrannte Erde und bekommt nicht das, was man eigentlich möchte, weil dann andere sagen „schönen Dank für diese Vorlage“ und kriegt direkt auf die Mütze, also die Diskussion kriegt man nicht damit hin. Gut. Würde ich heute nicht mehr so machen, Entschuldigung, würde ich heut nicht mehr so machen.

Wesentlich mehr Zeit verwendet er aber darauf, sich zu rechtfertigen warum er so wütend war, diesen „Tiefschlag“ zu wählen. Und nicht nur Vergleiche, sondern Gleichsetzungen israelischer Politik mit dem Nationalsozialismus finden sich immer noch auf Jebsens Website. Sein Geschwafel von „jüdischen Roots“ in der US-amerikanischen Elite bzw. den amerikanischen Medien kommt an dieser Stelle nicht zur Sprache.

Lars Mährholz, der Anmelder der ersten Montagsmahnwachen, übt vor allem Kritik an der US-Notenbank. So behauptet er etwa, die Federal Reserve Bank habe hinter allen Kriegen der letzten hundert Jahre die Strippen gezogen – was mal eben die Schuld des deutschen Faschismus am 2. Weltkrieg leugnet (Quellen hier und original im Video hier).

Es ist nicht links oder gar radikal oder konsequent links, die Grenze zwischen solchen Verschwörungstheorien, die die Geschichte des 2.Weltkriegs umkehren wollen oder dem Griff ins antisemitische Repertoire, wenn man mal richtig wütend ist, und linker Politik zu verwischen. Solchen Positionen konsequent entgegenzutreten ist vielmehr genauso unverzichtbarer Bestandteil linker Politik wie der Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung, die Austeritätspolitik der EU-Troika oder die Kriege der NATO-Staaten. Ich hoffe, diese Einsicht setzt sich auch in der deutschen Linken (und meiner Partei, der LINKEN) durch.

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