Über die „Aprilthesen“

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In der Zeitschrift „Sozialismus“ stellen Alexander Recht, Paul Schäfer, Axel Troost und Alban Werner elf Thesen zur Situation und den Aufgaben der Partei DIE LINKE vor. Dazu ein paar schnelle Kommentare:

1. Der Ernstfall ist jetzt

DIE LINKE muss zielgerichtet aufs Regieren hinarbeiten, immer Politik für den Ernstfall machen und sich den Kopf von Regierenden zerbrechen.

Während in der Einleitung noch richtig festgestellt wurde, dass es der LINKEN an „stabiler Massenverankerung und Mobilisierungsfähigkeit“ fehlt, kommt die ersten These sofort zum Punkt (oder zu dem, was die Autoren für den Punkt halten): Das liebe Regieren. Und zeigt dabei (wie das ganze Papier) gleich auf, was eins der zentralen Probleme an dieser Fixierung politischer Aktivität auf Regierungshandeln ist. Oppositionsarbeit wird reduziert auf die Regierung im Wartestand, die Partei auf einen Teil einer möglichen parlamentarischen Regierungskoalition.

Lassen wir kurz die Frage beiseite, wie real die Möglichkeit eines Richtungswechsels durch eine rot-rot-grüne Koaliation im Bund in den nächsten Jahren (ohne Zauberei oder revolutionäre Brüche in den bestehenden Kräfteverhältnissen) ist – die Aprilthesen beschreiben meines Erachtens ganz gut, wie so ein Richtungswechsel sicher nicht funktionieren wird: Die Parteien setzen sich hin, arbeiten gute Programme aus, reden miteinander, wie man daraus Kompromisse machen kann, binden dabei per ISM schön die Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft ein. Dann werden sie gewählt, regieren fein fortschrittlich, und wenn sie nicht gestorben sind, ist bald schon Sozialismus.

Der Staat ist nämlich kein Fahrrad – und das sagt nicht der Autor früherer Aprilthesen (Lenin), sondern Harald Wolf.* Dessen kluge Einsichten in die realen Zwänge, denen eine linke Partei als Juniorpartner einer Koalitionsregierung unterworfen wird, sind überaus lesenswert – und die elf Aprilthesen, von denen sich immerhin Nummer 1,2 und 4 unmittelbar auf die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition im Bund beziehen, bieten nicht den Ansatz einer Antwort darauf: Keine Vorschläge, wie gesellschaftliche Mobilisierungen in Gang gebracht werden könnten, um linke Projekte in einer möglichen Koalition sowie gegen den Widerstand aller gesellschaftlichen Kräfte rechts des SPD-Zentrums durchzusetzen. Keine Überlegungen, wie man die Schwächung der LINKEN als Partei verhindert, wenn ihre Mitglieds- und Wählerschaft sie ständig am kürzeren Hebel sitzen sieht. Keine Idee, wie man mit dem Widerspruch umgeht, einerseits zu wollen, dass fortschrittliche gesellschaftliche Bewegungen die Regierung von links unter Druck setzen, aber andererseits Teil dieser Regierung zu sein und ihr Handeln „verkaufen“ zu müssen.

Mag sein, dass es auf diese Herausforderungen einer Regierungsbeteiligung aktuell keine befriedigenden Antworten gibt. Nur: dann sollte man sie nicht anstreben.

2. Umverteilung muss erkämpft werden

Aber wie sollen die unabdingbaren Zukunftsinvestitionen getätigt
werden, wenn an ausgeglichenen Haushalten und der Verweigerung von Umverteilung festgehalten wird? DIE LINKE wird hierzu ein kohärentes, allgemein verständliches Konzept
vorlegen müssen.

Mann kann nur hoffen, dass diese Formulierung nur missverständlich ist. DIE LINKE soll doch nicht ernsthaft ein Konzept vorlegen, wie ohne Umverteilung unter den Bedingungen der Schuldenbremse öffentliche Investitionen finanziert werden sollen? Man kann nur hoffen ist dabei wörtlich gemeint – man kann es nur hoffen, denn die Autoren sagen es uns nicht. Sie sagen nicht, dass wir substantielle Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums erkämpfen müssen, um einen Richtungswechsel möglich zu machen. Sie machen keine Vorschläge, wie wir mit der Abkehr von SPD und Grünen von Umverteilungsforderungen umgehen sollen (außer an deren wirtschaftspolitischen Sachverstand zu appellieren), mit denen wir doch eine Koalition anstreben sollen.

3. Wer Reichtum besser verteilen will, muss nicht erst mehr Reichtum schaffen

DIE LINKE fordert zu Recht Umverteilung von Einkommen,mehr öffentliches Eigentum, mehr soziale Dienste, die sich mehr Leute leisten können sollen. Auf absehbare Zeit muss DIE LINKE daher wollen, dass es insgesamt mehr zu verteilen gibt. Sie muss also für Wachstum eintreten

Eine Abfolge von Positionen ist noch kein logischer Schluss – Die Linke sagt doch vielmehr, dass genug für alle da ist, dass die Welt „genug für jedermanns Bedürfnisse“ (Ghandi) hat. Nicht mehr Reichtum muss geschaffen werden, um Armut zu bekämpfen – er muss den Reichen genommen werden (siehe 2.). Diesen Interessensgegensatz durch Erhöhung der Verteilungsmasse zu befrieden, hat im nationalstaatlichen Klassenkompromiss der Nachkriegszeit halbwegs funktioniert, ist aber ganz sicher kein Rezept für eine ökologische und internationalistische Linke im 21. Jahrhundert.

4. Auch die UNO hätte die spanische Republik untergehen lassen

Zu Fragen des Pazifismus, der internationalen Solidarität und des Kampfs um Rojava habe ich mich hier schon mal länger und besser geäußert, als ich das heute abend noch schaffe.

Zuletzt: Ich werfe den Autoren der „Aprilthesen“ nicht vor, all diese Fragen nicht gelöst zu haben – sie stellen sie aber nicht einmal. Da ist die Debatte in der Partei schon weiter – spätestens seit dem „Verankern, verbreiten, verbinden“-Papier von Bernd und Katja.

* Die Formulierung „Der Staat ist kein Fahrrad“ stammt aus einem Zitat von Verena Krieger („Der Staat ist kein Fahrrad, auf das man sich einfach setzen und in beliebiger Richtung losradeln kann“), wie man in Harald Wolf’s gleichnamigem Text auch nachlesen kann. Ich hatte das hier zunächst nicht vermerkt, so dass der Eindruck entstehen konnte, ich würde die Formulierung Harald Wolf selbst zuschreiben. Das sei hiermit korrigiert.

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2 Antworten zu Über die „Aprilthesen“

  1. Arne schreibt:

    Danke.

  2. Pingback: »Aprilthesen« in der Diskussion | Emanzipatorische Linke

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