Kandidatur als Landessprecher

stage_logoIch habe heute im Landesvorstand erklärt, dass ich beim Parteitag im November als Landessprecher kandidieren werde. Christoph Spehr tritt nach sieben Jahren in diesem Amt nicht mehr an. DIE LINKE Bremen ist sicherlich in einer ruhigeren und stabileren Situation als 2008, und dennoch stehen große und spannende Aufgaben vor uns. Die zentrale ist für mich der Parteiaufbau:

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich werde auf dem Parteitag im November als Landessprecher kandidieren und würde mich über eure Unterstützung freuen.
Nach der sehr erfolgreichen Bürgerschaftswahl wird unsere zentrale Aufgabe in den kommenden Jahren der Aufbau der LINKEN als Partei sein. Um einen Politikwechsel zu erstreiten und die dafür nötigen gesellschaftlichen Hegemonien zu erringen, also linkes Denken zur vorherrschenden Sicht auf die Welt zu machen, brauchen wir nicht nur gute Wahlergebnisse, sondern auch eine größere, sozial breiter aufgestellte und gesellschaftlich besser verankerte LINKE.

Das heißt, neue und mehr Mitglieder zu gewinnen, Mitglieder zu aktivieren und motivieren und unsere Strukturen so zu stärken, dass wir noch öfter, sichtbarer und wirkungsvoller in den gesellschaftlichen und sozialen Auseinandersetzungen sowie dem Alltag der Bremerinnen und Bremer präsent sind. Das sind enorme Aufgaben, die wir nicht einfach zusätzlich erledigen können – wir müssen uns gemeinsam über Schwerpunkte verständigen und darauf achten, den Parteiaufbau in unseren politischen Alltag zu integrieren, also jedes Projekt, jede Veranstaltung und jeden Infostand auch so auszurichten, dass wir neue Mitglieder integrieren und Interessierte ansprechen, die vielleicht Mitglieder werden könnten.

Wir werden uns in den nächsten Monaten darüber verständigen müssen, welche Schlussfolgerungen wir aus den beiden Landesmitgliederversammlungen zur Parteientwicklung und deren Arbeitsgruppen stellen. Eine zentrale Aufgabe ist dabei aus meiner Sicht, Orte zu schaffen, an denen Mitglieder regelmäßig oder gelegentlich aktiv sein können, ohne gleich ein Vorstandsamt oder Beiratsmandat übernehmen zu müssen.

Als Landessprecher würde ich in diese Aufgaben meine Erfahrungen in der Kampagnenorganisation, Bündnisarbeit und Positionsentwicklung, aber auch des Organisationsaufbaus, der Konfliktbearbeitung und der Bildungsarbeit einbringen, die ich in über zehn Jahren Aktivität in der PDS, der LINKEN und der Linksjugend [’solid] gemacht habe. Als Bundessprecher des Jugendverbandes und zwei Jahre lang als Mitglied des Parteivorstands habe ich auch die Strukturen und Funktionsweisen unserer Partei auf Bundesebene kennen gelernt. Dort würde ich aus Bremen gerne eine Position einbringen, die die Radikalität unserer Partei nicht daran misst, wie scharf der Ton unserer Gremienbeschlüsse ist, sondern wie wir Menschen für eine gerechtere Gesellschaft in Bewegung bringen.

Neben der für mich zentralen Frage des Parteiaufbaus muss natürlich auch der kommende Landesvorstand die laufende Politik des Landesverbandes gestalten, Absprachen mit der Fraktion treffen und inhaltliche und strategische Diskussionen in der Partei anstoßen und vielen weiteren Ansprüchen gerecht werden. In der Bremer Landespolitik wird unsere Rolle als gewachsene Oppositionskraft zum Schuldenbremse-plus Kürzungskurs des Senats oft genug gefragt sein. Es braucht eine gute kollektive Planung und klare Aufgabenverteilungen, um konkreten, aktuellen und spontan anfallenden Fragen gerecht zu werden, ohne die gesetzten Ziele aus den Augen zu verlieren. Ich möchte eine solche Planung gemeinsam mit dem nächsten Vorstand entwickeln.

Ich würde mich freuen, in den nächsten Wochen mit euch darüber ins Gespräch zu kommen, wie wir die gesellschaftliche Verankerung, die Mobilisierungsfähigkeit und ganz profan die Mitgliederzahlen unserer Partei deutlich erhöhen können – und in den kommenden zwei Jahren gemeinsam an der Umsetzung dieser Ziele zu arbeiten.

Der Landesvorstand hat nach der Parteitagsvorbereitung noch ein Video zur Unterstützung der HDP bei den anstehenden Wahlen in der Türkei gedreht – gerade nach dem furchtbaren Anschlag von gestern ein wichtiges Signal.

Meine Kandidatur könnt ihr hier auch als pdf herunterladen. Viele wichtige Ideen und Überlegungen zur Parteientwicklung gibt es auf der Homepage der Bundespartei. Vor allem den Text „Verankern, verbreiten, verbinden“ von Bernd Riexinger und Katja Kipping möchte ich euch noch einmal ans Herz legen. Einige meiner Lieblingspassagen:

[…] Um eine andere Hegemonie kämpfen

Hegemonie ist Macht, die auf Zustimmung basiert (auch auf mangelnden Alternativen). Sie entsteht nicht vorrangig im Parlament, sie wächst in der Produktion, Wirtschaft, Kultur, in Medien, der Öffentlichkeit und dem Vereinswesen, den alltäglichen Lebensweisen. Sie erwächst aus der Deutungshoheit über die gesellschaftlichen Verhältnisse und über das alltägliche Empfinden, was angemessen und legitim ist. Hegemonie heißt auch, Meinungsführerschaft in Fragen ökonomischer und politischer Ziele sowie der moralischen Wertevorstellungen zu entwickeln. Einige Male ist es der LINKEN in ihrer kurzen Geschichte gelungen, im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, hegemoniefähige Vorschläge zu machen, und führend zu vertreten (führend in dem Sinne, dass Vorschläge gemacht wurden, die attraktiv waren und wirkmächtig wurden). So gibt es in Kernpunkten linker Ziele, beim Mindestlohn, bei der Rente, bei der prekären Arbeit, der Friedensfrage und der Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums eine Mehrheit in der Gesellschaft, die diesen Zielen zustimmt. Das drückt sich unter anderem darin aus, dass Teile der anderen politischen Parteien zumindest Teilelemente dieser Ziele in ihre eigene Programmatik beziehungsweise politische Zielsetzungen übernehmen müssen. Um diese Ziele jedoch teilweise oder ganz durchsetzen zu können, bedarf es einer Änderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Denn die Mehrheit in den Meinungsumfragen ist noch keine Hegemonie. Zur Aufgabe der linken Partei gehört entsprechend, daran zu arbeiten, dass die Mehrheitspositionen auch hegemonial werden können. Das geschieht durch soziale und politische Kämpfe und Auseinandersetzungen. Politische Hegemonie oder Gegen-Hegemonie baut nicht nur auf Ideen, sondern auf die Praxis – jede kollektive Praxis ist auch symbolisch.

Aufgaben einer linken Partei heute

Antonio Gramsci nennt drei Aufgaben für eine linke Partei: Erstens muss sie eine eigene Weltanschauung transportieren, zweitens Bündnispolitik betreiben, um Mehrheiten gegen die kapitalistische Ordnung zu mobilisieren, und drittens eigene organische Intellektuelle ausbilden, also Multiplikator_innen, die in der Lage sind, organisierend zu wirken und die Lebenswirklichkeit der Leute mit politischen Argumenten zu verbinden. Ganz sicher steht DIE LINKE in einem anderen historischen Kontext als demjenigen, in dem Gramsci seine Vorstellungen für eine revolutionäre Partei entwickelt hat. Aber: seine Frage, wie sich Hegemonie und Gegenhegemonie herausbilden, ist für uns von großer Bedeutung.

Eine linke Partei hat u.E. heute mindestens die folgenden Aufgaben:

1. Sie muss sich in der Gesellschaft und in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Gewerkschaften, Bürgerinitiativen und sozialen Bewegungen verankern.

2. Sie soll in der Lage sein, im Bündnis mit Anderen politische Auseinandersetzungen zu führen und in den sozialen und politischen Kämpfen eine Rolle zu spielen.

3. Die Partei muss eine Struktur haben, die sie befähigt, Wahlen zu organisieren und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und die von ihr repräsentierten Gruppen in den Parlamenten zu vertreten. Dazu gehört auch, Sprachrohr der sozialen Bewegungen in den Parlamenten zu sein. Sie muss sich als demokratisches Geflecht und als Apparat aufbauen. Dabei ist auch das Verhältnis von Partei und ihrer Fraktion zu klären.

4. Sie hat die Aufgabe, politische Orientierung zu geben und im positiven Sinne aufklärerisch zu wirken.

5. Sie sollte in der Lage sein, zu den aktuellen Fragen und politischen Auseinandersetzungen Stellung zu beziehen und eine in sich schlüssige Position einzunehmen.

6. Sie kann einen soziokulturellen Rahmen bieten und kulturelle Lebensräume aufbauen.

7. Sie kann emanzipatorische politische und kulturelle Ausdrucksformen entwickeln, die über den Horizont der bürgerlichen Kultur hinausgehen.

8. DIE LINKE agiert international in Zusammenarbeit mit den anderen Linksparteien. Internationalismus bedeutet aber mehr als Austausch diplomatischer Noten und Besuche, sondern die Entwicklung konkreter politischer Projekte.

[…]

Verhältnis von Partei und Fraktion

Das Parlament ist eine Institution mit viel Prestige, seine Mitglieder verfügen über finanzielle Mittel, Zugang zu Informationen und zur Öffentlichkeit. Es ist gilt als Normalzustand in der Parteientheorie, dass die „office-holders“, also die gewählten Abgeordneten oder Minister_innen – einen großen Einfluss auf die Politik einer Partei haben. Zwar sollte ihre Politik aus dem Programm folgen, tatsächlich wird es oft pragmatisch anders herum gehandhabt: Das Programm folgt mehr aus der Politik der „office-holders“. So sind die Probleme der innerparteilichen Demokratie zwar größer – denn das Programm gibt sich die Partei über ihre demokratischen Strukturen. Die Spannungen und Konflikte darum, was eine Partei ausmacht, wofür sie in der Öffentlichkeit steht, sind aber geringer. Diese Erfahrung wiederholt sich auch in der LINKEN. Die Arbeit im Parlament folgt – auch – anderen Logiken als die politisch-strategische Planung der Partei. Beide haben ihre Berechtigung, doch gerade mit einer stärkeren und vielfältigen LINKEN, in der viele Felder von mehreren Fachleuten vertreten werden, steigt die Bedeutung der politischen Gestaltung. Die innerparteiliche Demokratie hat fast ausschließlich Einfluss auf die Gremien der Partei. Hier können die Leitlinien der Politik verhandelt werden. Wir wollen sie stärken und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit den Fraktionen intensivieren. Dies geschieht unter anderem durch

Verstärkung der strategisch-politischen Planung und gemeinsamen Diskussion auch in den Fraktionssitzungen.
Stärkung der „Fraktion vor Ort“. Bessere Nutzung der Strukturen für die Entwicklung von regionalen Kampagnen-Plänen.
Die Gesprächsrunden zu strategischen und konzeptionellen Fragen, die wir etwa zur Vorbereitung der Europawahl begonnen haben, werden wir verstärken.

[…]

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