Wenn wir nicht die 99% sind – zur Rolle der LINKEN in der Flüchtlingspolitik

stage_logoIn vielen konkreten politischen Auseinandersetzungen, die die Identität der LINKEN geprägt haben, haben wir zumindest das Gefühl, die politisch-parlamentarisches Stimme einer großen Mehrheit zu bilden: Beim Mindestlohn, der Rentenpolitik, der Ablehnung von Bundeswehreinsätzen im Ausland oder dem Kampf gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP erfahren wir Unterstützung weit über unsere WählerInnenbasis hinaus. Wie anders die gesellschaftliche Lage in der Flüchtlingspolitik ist, kann man vielleicht daran ablesen, dass unsere Bundestagsabgeordneten sich genötigt sehen, in unionsinternen Auseinandersetzungen Angela Merkel zur Seite zu stehen.

Sicher, auch wenn die alltägliche Solidarität keine so medientauglichen Bilder mehr produziert wie die Begrüßungsszenen an den Bahnhöfen, engagieren sich überall im Land Tausende, um Geflüchteten zu helfen, den jetzt in Zelten frierenden warme Kleidung zu verschaffen, in den Massenunterkünften so etwas wie Alltag, Sprachkurse oder Internetzugang für die Kommunikation mit noch in der Heimat verbliebenden Verwandten zu organisieren. Und doch ist unübersehbar, dass der Druck von rechts auf die Bundesregierung, eine Abschottungspolitik nach Orbans Vorbild anzustreben, weit wirkmächtiger ist als die Forderung nach einer humanitären Flüchtlingspolitik, nach menschenwürdigen Unterkünften oder gar offenen Grenzen für alle Menschen in Not, wie sie auch DIE LINKE in ihrem Programm einfordert.

Viele Menschen wollen, dass die Bundesregierung eine rechtere Politik macht, weniger hilft, weniger aufnimmt, mehr abschiebt, mehr abschreckt. Diese Forderungen reicht von organisierten Neonazis über die AfD (soweit man das noch unterscheiden kann) bis zum Grünen-Oberbürgermeister Boris Palmer.

Wir schaffen das nicht
Über eine Million Flüchtlinge in einem Jahr kann man noch reden. Das wirft auch schon nahezu jede Planung um und produziert Notlösungen von Tag zu Tag. Über 10.000 Flüchtlinge pro Tag kann man nicht mehr reden. Wenn das anhielte, kämen in den nächsten zwölf Monaten 3,65 Mio Menschen nach Deutschland. Es tut mir leid das schaffen wir nicht. Die Politik muss handeln, sonst implodiert unser Aufnahmesystem und der soziale Frieden im Land. (Palmer auf facebook)

DIE LINKE spielt in dieser Situation oft schon eine unglaublich gute und wichtige Rolle: Amts- und MandatsträgerInnen auf kommunaler und Landesebene, die nicht die realen Nöte und Schwierigkeiten als Munition für die Forderung nach geschlossenen Grenzen nutzen, sondern versuchen, die bestmögliche Aufnahme von Geflüchteten organisieren. Kommunale Abgeordnete, AnwohnerInnen, Aktive in Willkommensinitiativen und hauptamtliche PolitikerInnen, die nicht davon schwafeln, Ängste und Sorgen Ernst zu nehmen, sondern daran arbeiten, auf rassistischen Vorurteilen begründete Ängste abzubauen. Ein Ministerpräsident, der die „Züge der Hoffnung“ in seinem Bundesland am Bahnhof willkommen geheißen hat, eine Bundestagsfraktion, die die aktuellen Verschärfungen des Asylrechts geschlossen abgelehnt hat: Unsere Politik macht einen Unterschied.

Und doch gibt es auch eine Verunsicherung, weil der Versuch eines linken Populismus, den wir richtigerweise und bisweilen mit beachtlichem Erfolg betrieben haben, an seine Grenzen stößt. In einer Situation, in der die überwiegende Kritik an einer unionsgeführten Bundesregierung von rechts kommt, lässt sich der verbreitete Unmut nicht progressiv zuspitzen. Die meisten Menschen, die sich jetzt lauthals über den ausfallenden Sportunterricht beklagen, weil Turnhallen als Massenunterkünfte benutzt werden, werden sich nicht gemeinsam mit den Geflüchteten für guten Wohnraum für alle einsetzen, damit dann auch die Turnhallen wieder frei werden, weil es ihnen nicht um Sport, sondern um ihren Rassismus geht (Um hier keine Pauschalurteile zu fällen: In meinem Stadtteil hat ein Sportverein schon angeboten, bei Umbau eines leeren Baumarkts zu einer Unterkunft zu helfen).

Wir werden Menschen, die sich darüber beschweren, dass über ihre Köpfe hinweg in ihrer Nachbarschaft eine Unterkunft erreichtet wird, jetzt nicht mit Forderungen nach besserer BürgerInnenbeteiligung für eine humane Flüchtlingspolitik gewinnen (und schon der Versuch wäre gefährlich, weil sich RassistInnen bestärkt und die, die ihnen entgegentreten verunsichert fühlen würden).

Was also tun, wenn es so schwer fällt, an die geführten Diskussionen und die öffentliche Meinung anzuknüpfen?

Das Richtige tun. „Das Thema verlangt eine klare Haltung und vor der dürfen wir keine Angst haben.“ schrieb Katharina Dahme vom SprecherInnenrat der Sozialistischen Linken dazu vor einem Monat. Wir dürfen uns weder von der Defensive einschüchtern lassen, noch unsere Position etwas leiser vetreten, weil sie vielleicht auch Menschen nicht passt, die uns in der Vergangenheit gewählt haben. Ja, wenn wir zu „Refugees welcome“-Demonstrationen mobilisieren, werden auch Menschen an unsere Infostände kommen und sagen, dass sie uns jetzt das letzte Mal gewählt haben. Das müssen wir aushalten. Wenn sie uns noch zuhören, sollten wir mit ihnen diskutieren, sie daran erinnern, warum Menschen fliehen, dass nicht die Zeltstädte der Geflüchteten sondern die Villen in der Reichenviertel die gesellschaftlichen Ressourcen binden, die für soziale Belange fehlen. Dass nicht rassistische Abschottung des Arbeitsmarkts, sondern Mindestlöhne und Arbeitskämpfe der Weg zu besseren Arbeitsbedingungen sind. Und natürlich sollten wir weiterhin sagen, dass gesellschaftliche Aufgaben und Herausforderungen durch ein gerechtes Steuersystem finanziert werden könnten.

Ich fürchte, dass diese guten Argumente in der aktuellen Situation zu wenige erreichen werden. Ich freue mich, wenn jemand bessere findet, aber ich bin überzeugt, dass sie richtig sind, und dass eine linke Partei sie auch in schwierigen Zeiten entschlossen vertreten muss. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Diskussion um Flüchtlingspolitik sich ausschließlich zwischen einer pragmatisch-selektiven Aufnahme-Abschottungspolitik der Bundesregierung und der Forderung nach Mauern und Zäunen rechts von ihr zuspitzt. Wenn wir das verhindern können, haben wir viel erreicht.

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