Das Abkommen von Paris: überraschend gut, aber nicht historisch

Für alle, die spätestens nach dem COP15 in Kopenhagen jeden Glauben daran verloren hatten, dass der Verhanldungsprozess der UN-Klimarahmenkonvention UNFCCC noch ein Blatt Papier hervorbringen würde, das es wert ist, geschrieben zu sein, beinhaltet das Abkommen von Paris eine Reihe positiver Überraschungen. So ist die Rede vom 1.5-Grad Ziel (genauer gesagt davon „Anstrengungen zu unternehmen, die globale Erwärmung auf 1.5 Grad über dem präindustriellen Niveau zu begrenzen“). Auch das Ziel, in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts eine CO2-neutrale Wirtschaft zu erreichen, hätten viele dem Prozess nicht zugetraut.

Um die langfristigen Temperaturziele aus Artikel zwei zu erreichen, zielen die Vertragsparteien darauf ab, möglichst schnell den Peak globler Treibhausgasemissionen zu erreichen, wobei sie anerkennen, dass dies für die Entwicklungsländer länger dauern wird, und danach schnelle Reduktionen im Einklang mit der besten zur Verfügung stehenden Wissenschaft umzusetzen, um eine Balance zwischen antropogenen Emissionen durch Quellen und Entfernung durch Treibhausgassenken in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts zu […]

Insofern ist die Euphorie über das Abkommen erst einmal verständlich – aber leider mindestens massiv übetrieben. Der Vertragstext ist zwar „rechtlich bindend“ – aber auch wenig konkret: Eine CO2-neutrale Wirtschaft irgendwann in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts könnte man auch 2090 noch für die Zukunft versprechen, und das „möglichst früh“ und „schnelle Reduktionen“ in Wirklichkeit keine Festlegungen auf irgendetwas sind, ist recht offensichtlich.

Mit dem Kyoto-Protokoll hatte die marktgläubige „Weltgesellschaft“ gehofft, Obergrenzen auf die erlaubten Emissionen einzuführen, diese irgendwie zu verteilen und dann Emissionsrechte handelbar zu machen – und alles weitere würde die unsichtbare Hand Adam Smiths schon regeln. Dieser Ansatz ist wie wir wissen krachend gescheitert – das Abkommen von Paris verzichtet gleich auf einen zwingenden Mechanismus, wie aus globalen Zielen konkrete Verpflichtungen der Staaten werden.

Der weitere Prozess soll auf dem regelmäßigen Einsammeln nationaler Verpflichtungserklärungen beruhen, hinter die Zurückzufallen dann tatsächlich schwer wird. Allein, die bisher abgegebenen Verpflichtungserklärungen, und somit der status quo des Pariser Abkommens, laufen auf eine Erwärmung von rund 2.7 Grad hinaus. Warum das regelmäßige Neueinsammeln von Verpflichtungen das unbedingt ändern soll, bleibt unklar.

Ähnlich ist die Lage bei den Finanztransfers an den globalen Süden: So ist zwar von 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020 und mehr ab 2025 die Rede, doch die Konferenz ruft die Industrieländer erst einmal dazu auf, ihre Beiträge zu erhöhen, um diese Summe bereitzustellen. Es gibt also noch reichlich Raum, Verantwortung hin- und herzuschieben.

Und dennoch ist die Vereinbarung nicht nichts – sie wird zumindest in vielen Medien als Signal gelesen, dass die Industriestaaten es ernst meinen mit einer Transformation ihrer Wirtschaftsstrukturen zu einer CO2-neutralen Produktionsweise. Wenn dieses Signal tatsächlich bestimmend wäre für die Planung von Infrastruktur, Energie und Mobilität der kommenden Jahrzehnte, wäre damit viel gewonnen – aber das bleibt zu verhandeln, oder vielleicht eher zu erkämpfen. In diesem Sinne habe ich mehr Hoffnung in die Prozesse in der Lausitz oder im rheinischen Braunkohlerevier als das Abkommen von Paris.


Quelle: ausgeco2hlt.de

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