Ein unhaltbares Argument

Die selektive Abschottung der EU-Außengrenzen kann nicht “im Interesse der armen Länder” verteidigt werden.
Kongress1
Neben dem Druck auf Arbeitsmärkte und Sozialstandards in den reichen Ländern wird von linker Seite gelegentlich das Problem der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Ländern des globalen Südens gegen die Öffnung der Grenzen ins Feld geführt – auf den ersten Blick eine durchaus zutreffende Kritik an Strategien der Industriestaaten, hochqualifiziertes Personal zu importieren und so etwa Ausbildungskosten auf ärmere Länder abzuwälzen. Gegen das weltweit anerkannte kubanische Gesundheitssystem haben die USA das gezielte Abwerben kubanischer ÄrztInnen in humanitären Einsätzen sogar als Instrument der Destabilisierung eingesetzt.

Doch eine Grenzpolitik, die solche Vorgehensweisen unterbinden sollte, würde wohl kaum von den Industrieländern durchgesetzt,

sondern müsste in der Beschränkung von Auswanderung durch die ökonomisch benachteiligten Länder selbst liegen. Wohin eine solche Politik in letzter Konsequenz führt, sollte zumindest der deutschen Linken noch recht präsent sein. Die Vorstellung, Menschen ihren Lebensort gesetzlich vorzuschreiben, ist eine zutiefst autoritäre – würde irgendjemand auf die Idee kommen, das Problem des Wohnungsmangels in Hamburg bei gleichzeitigem Leerstand in Cottbus durch Zwangsumsiedlungen zu lösen? Oder auch nur einen Zuwanderungsstopp für Menschen aus strukturschwachen Regionen in westdeutsche Metropolen? Wenn wir glauben, dass Menschenrechte unteilbar sind, verbietet sich ein analoges Vorgehen zwischen Europa und Afrika genauso.

Die staatliche Kontrolle der Grenzen durch EU und USA hatte auch nie eine effektive Abschottung (schon gar nicht gegen medizinisches Fachpersonal aus dem globalen Süden) zur Folge, sondern war immer ein Selektionsmechanismus, der bestimmte MigrantInnen aus politischen oder ökonomischen Erwägungen einließ, andere in die Illegalität und viele zum Tod durch Ertrinken verdammte.

Kongress2
Auch die Annahme, globale Bewegungsfreiheit entspräche dem Interesse des Kapitals nach billigen, entrechteten Arbeitskräften auch in den industriellen Zentren ignoriert alle Erkenntnisse darüber, wie die Unterschichtung des Arbeitsmarkts durch MigrantInnen tatsächlich zum Angriff auf Löhne und Sozialstandards genutzt wird. Die rechtliche Hierarchisierung zwischen ArbeiterInnen, der unsichere Aufenthaltsstatus von MigrantInnen und ggf. ihr geringerer Anspruch auf Sozialleistungen (wie ihn Andrea Nahles gerade auch für EU-AusländerInnen durchsetzen will), sind nämlich entscheidende Voraussetzungen dafür, migrantische ArbeiterInnen zu schlechteren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu beschäftigen. Karl Liebknecht hat diese Erkenntnis schon 1907 benannt und die richtigen Konsequenzen daraus gezogen (“Die Kongreßresolution fordert also die völlige Gleichstellung der Ausländer mit den Inländern auch in bezug auf das Recht zum Aufenthalt im Inlande. Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung! Das ist die erste Voraussetzung dafür, daß die Ausländer aufhören, die prädestinierten Lohndrücker und Streikbrecher zu sein.”) Eine Linke zu Beginn des 21. Jahrhunderts sollte dahinter nicht zurückfallen, indem sie sich progressive Argumente zur Aufrechterhaltung nationaler Grenzen gegen die Bewegungsfreiheit von Menschen sucht.

Bildquelle: https://ia800502.us.archive.org/7/items/internationale00inte/internationale00inte_bw.pdf

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