Erinnert sich noch jemand an die Partei, die eine Millionenspende von einem Hotelkonzern bekam und dann die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen senken ließ (Ohne jeden Zusammenhang, natürlich)? Nun, zumindest dem Jungen Liberalen scheint das ganze ein bisschen peinlich zu sein (oder sie haben die großzügige Gegenleistung schon vergessen). In ihren Sparvorschlägen zum Bundeshaushalt heißt es nämlich unter anderem:
(2) Ermäßigung für Beherbergungsleistungen seit 1. Januar 2010
§ 12 Abs. 1 Nr. 11 UStG
Steuermindereinnahmen 2012: 510 Mio. €
Was tun?
[…]
kurzfristig: Die Erhebung des verminderten Umsatzsteuersatzes ist hier sofort abzuschaffen bzw. auf den vollen Umsatzsteuer zu ändern.
Die dadurch generierten Mehreinnahmen sollen zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.
Nun, wenn die Julis ihre Mutterpartei davon überzeugen, die Erhebung auf den vollen Umsatzsteuer zu ändern (ok, der Satz macht schon im Original keinen Sinn, aber dafür den Inhalt!), würde ich der Linksfraktion ja tatsächlich vorschlagen, mit der FDP zu stimmen. Nur in dieser Frage, versteht sich.
fepix 